Positive Signale für Fristverlängerung bei Ahr-Wiederaufbau

Nach längerem Tauziehen zwischen Mainz und Berlin gibt es positive Signale für eine großzügigere Frist bei Förderanträgen auf Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um eine deutliche Fristverlängerung. Demnach sollen nächste Woche Details einer Einigung zwischen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und dem Bund bekanntgegeben werden. Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden.
Freiflächen und beschädigte Häuser nach der Ahr-Flutkatastrophe. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Bislang mussten alle kommunalen und privaten Anträge für den milliardenschweren Wiederaufbaufonds Bund und Länder bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) etwa hatte dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen für unmöglich gehalten.

Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer bat Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) daher um eine Verlängerung der Antragsfrist bis zum 30. Juni 2026. Vor einer Woche teilte sie mit: «Die Folgen der schwersten Naturkatastrophe, die unser Land je erlebt hat, sind in den betroffenen Regionen noch allgegenwärtig.» Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte sich bereits zuvor an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Bitte um Fristverlängerung gewandt.

Landrätin Weigand hatte das gleiche Anliegen mit Blick auf den Bund formuliert. «Für den Aufbau muss alles jeweils einzeln beantragt werden», hatte sie einst erklärt angesichts zerstörter Straßen, Radwege, Brücken, Schulen, Kindergärten, Rathäuser, Sportplätze und Kläranlagen. Dabei seien laut Gesetz Planungsverfahren, teils EU-weite Ausschreibungen und weitere Verfahren nötig. «Das Ahrtal ist die größte Baustelle Deutschlands», betonte Weigand. Auch Flutopfer brauchen oft einen langen Atem beim Wiederaufbau ihrer Häuser, etwa wegen schwer zu bekommender Gutachter, Handwerker und Baumaterialien.

© dpa
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