Untersuchungsausschuss verfolgt Spur von Landrat

Eine mit Spannung erwartete Zeugin erscheint nicht. Eine andere verweigert die Aussage. Ermittler bringen vor dem Untersuchungsausschuss «Flutkatastrophe» dennoch interessante Details ans Licht.
Völlig zerstört ist diese Brücke über die Ahr in Ahrweiler nach der Flutkatastrophe. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Auf der Spurensuche nach den Vorgängen rund um Ex-Landrat Jürgen Pföhler während der Flutkatastrophe im Ahrtal vor knapp einem Jahr sind neue Details bekannt geworden. Vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags sagte ein Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) am Freitag, Pföhler (CDU) habe fast keine eigenen Bemühungen unternommen, die Flutkatastrophe abzuwenden. «Er hat sich in Sicherheit gebracht und wenige Nachbarn in seinem unmittelbaren Umfeld gewarnt», sagte der Beamte.

«Spätestens ab 22.00 Uhr müsste ihm (Pföhler) die Lage im Ahrtal und was da möglicherweise auf Bad Neuenahr-Ahrweiler zukommt, einigermaßen bekannt gewesen sein», sagte der 59 Jahre alte Zeuge. Nach 23.00 Uhr seien in Bad Neuenahr und Sinzig noch 87 Menschen gestorben.

Bereits spätestens um 20.00 Uhr habe Pföhler gewusst, dass man davon ausgehen musste, dass die Hochwassergefahr an der Ahr «generell sehr groß» und mit Sturzfluten und Überschwemmungen zu rechnen sei, sagte der Ermittler. Pföhler habe auch gewusst, dass der Pegelstand in Altenahr tatsächlich 5,09 Meter erreicht hatte und damit deutlich über dem des sogenannten Jahrhunderthochwassers von 2016 lag. Zudem sei dem ehemaligen Landrat bekannt gewesen, dass mehrere Hundert Kräfte im Einsatz gewesen seien, Menschen gerettet werden mussten und ein Einsatz mit Hubschraubern nicht mehr möglich gewesen sei.

Die Katwarn-Warnung der höchsten Stufe sei erst um 23.09 Uhr rausgegangen, sagte er weiter. Zeugen zufolge sei er nur zweimal kurz in der Technischen Einsatzleitung (TEL) gewesen, einmal gegen 19.20 Uhr, um Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu treffen, und einmal vorher, zwischen 17.00 und 18.00 Uhr.

Die Einsatzleitung sei personell völlig unterbesetzt und ab einem gewissen Zeitpunkt auch völlig überfordert gewesen, sagte der LKA-Beamte. Der ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) habe keine Zeit gehabt, die Lage in Ruhe zu bewerten und sei Teil der Sachbearbeitung, aber kein Einsatzleiter gewesen. Pföhler habe erklärt, er habe an dem Tag keine Einsatzleitung gehabt, weil er diese Funktion bereits 2018 dem BKI «auf Dauer und generell» übertragen habe.

Zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker und den damaligen BKI sagte der Beamte, es bleibe die Frage offen, was gewesen wäre, wenn Pföhler die Leitung übernommen hätte, welche Maßnahmen er hätte treffen können und wie diese gewirkt hätten.

Eine Auswertung von Pföhlers Handy ergab, dass der damalige Landrat in den kritischen Stunden am häufigsten Kontakt zu seinem engsten Mitarbeiter in der Kreisverwaltung, Erich Seul, hatte, wie eine LKA-Expertin berichtete. Die zweithäufigste Nummer - 13 Anrufe - gehört demnach zu einer als «Nring» im Handy abgespeicherten Frau aus dem Ahrtal. Dazu kamen SMS: Um 0.50 Uhr beispielsweise schrieb Pföhler an «Nring»: «Katastrophe, Tote, Verletzte, Menschen auf Dächern, kein Hubschrauber, Stromausfälle, unser Haus ist geflutet, ich bin am Ende.»

Wo sich der inzwischen 64-Jährige am Abend und in der Nacht jeweils aufgehalten hat, ließ sich nach den Worten der Ermittlerin nicht ermitteln, da die Standortdaten nicht erfasst seien. Gegen 22.25 Uhr habe Pföhler bereits eine SMS an jene Frau geschickt, in der er von der bevorstehenden Evakuierung berichtet habe, und dass «alle mit den Tieren» auf die Straße gehen müssten. «Hoffentlich stürzt das Haus nicht ein», endete die SMS. Der letzte Anruf an Pföhler wurde um 1.57 Uhr am 15. Juli registriert.

Die Frau, die in Pföhlers Handy unter «Nring» geführt wurde, sollte eigentlich an diesem Freitag als Zeugin aussagen, hatte ihre Ladung aber am Abend zuvor begründet abgesagt, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) sagte. Nun soll sie am kommenden Freitag (15. Juli) gehört werden.

Bekannt wurde bei der Sitzung zudem, dass Pföhler am späten Abend der Flutkatastrophe einige Nachbarn persönlich gewarnt hatte. Ihr sei erst am nächsten Tag klar geworden, dass es keine allgemeine Evakuierung gegeben hatte, sagte beispielsweise eine 49 Jahre alte Nachbarin, die als Mieterin direkt neben Pföhler in Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnte.

Pföhler sollte im späteren Verlauf der Sitzung (ab 18.00 Uhr) erstmals im Landtags-Untersuchungsausschuss «Flutkatastrophe» erscheinen. Die Ehefrau des CDU-Politikers machte am Mittag von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Denn gegen Pföhler ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler hatte ebenfalls bereits angekündigt, deshalb nicht aussagen zu wollen.

Pföhler ist inzwischen in den Ruhestand versetzt worden. Nach der Flutkatastrophe hatte er sich zunächst krankschreiben lassen und dann einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt. Einen Rücktritt hatte er abgelehnt.

Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr (14./15. Juli) waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt. Auf einer Länge von 40 Kilometern an der Ahr wurden Straßen, Brücken, Gas-, Strom- und Wasserleitungen und rund 9000 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Allein im Ahrtal sind rund 42.000 Menschen betroffen, landesweit etwa 65.000.

© dpa
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