Untersuchungsausschuss stellt Polizisten-Vernehmung zurück

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat die geplante Vernehmung von Zeugen zum damaligen Polizeieinsatz zurückgestellt. Die Abgeordneten beschlossen am Freitag in Mainz, zunächst die Ergebnisse einer Überprüfung zur verspäteten Übermittlung von Polizeidokumenten an den Untersuchungsausschuss abzuwarten. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung wurde auch der Beweisantrag der AfD-Fraktion zu einer zweiten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorerst zurückgezogen, wie der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) mitteilte.
Eine Luftaufnahme des Dorfes Insul zeigt die Flutzerstörungen am 14. und 15. Juli 2021 an der Ahr. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte am 21. Oktober den saarländischen Richter Christian Seel beauftragt, «Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss» herzustellen und Widersprüche aufzuklären. Auch die Vollständigkeit der dem Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten des Lagezentrums soll noch einmal überprüft werden. Eblings Vorgänger Roger Lewentz (SPD) hatte im Oktober seinen Rücktritt eingereicht und damit die Konsequenzen aus Fehlern in seinem Verantwortungsbereich gezogen.

Dem Untersuchungsausschuss sei es wichtig, «dass diese Arbeit gründlich und sorgfältig gemacht werden kann», sagte Haller zur Überprüfung durch den unabhängigen Revisor. Ein neuer Termin für die Vernehmung der Zeugen zum Polizeieinsatz stehe noch nicht fest. Es sei aber vereinbart worden, auch im Dezember zu weiteren Sitzungen zusammenzukommen.

© dpa
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