U-Ausschuss befragt erneut Staatssekretär

Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 hält die Landespolitik weiter in Atem. Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist wegen kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos unter Druck geraten. Doch der Untersuchungsausschuss geht nun erst einmal anderen Aspekten nach.
Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) bei einer Befragung vom Untersuchungsausschuss. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) wird heute zum dritten Mal vom Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags in einer Mammutsitzung befragt. Dabei soll es um das hydrologische Gutachten gehen, das die Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegeben hatte. Dies hatte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) vor der vergangenen Sitzung angekündigt.

In dem Gutachten kommt der Bonner Sachverständige Thomas Roggenkamp zu dem Schluss, dass die Pegel-Prognosen am 14. Juli vergangenes Jahr ab 14.22 Uhr gereicht hätten, «um von einem Hochwasser größer als 2016 auszugehen». Roggenkamp wird auch selbst gehört, voraussichtlich um 11.00 Uhr. Vor ihm ist als erster Sachverständiger (9.30) der Direktor des Instituts für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Holger Schüttrumpf geladen.

Auch die ehemalige Präsidentin des Landesamts für Umwelt (LfU), Sabine Riewenherm, die am frühen Abend des 14. Juli in einer Mail von einer sich anbahnenden Katastrophe gewarnt hatte, soll noch einmal (17.00 Uhr) vernommen werden. Auf der Liste der insgesamt sieben Zeugen stehen ebenfalls erneut der für den Hochwassermeldedienst zuständige LfU-Referent Norbert Demuth, der Abteilungsleiter für Hydrologie, Thomas Bettmann, und der für Wasserwirtschaft zuständige Abteilungsleiter Andreas Christ. Als letzter soll um 20.00 Uhr der Lagebeamte Markus Brugger aus dem Innenministerium zum zweiten Mal zur Nacht der Flutkatastrophe aussagen.

Zuletzt hat es in Rheinland-Pfalz viel Wirbel gegeben um erst kürzlich bekannt gewordene Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers von der Flutkatastrophe im Ahrtal am Abend des 14. Juli 2021. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Filme zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser und waren nach eigener Aussage auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) bis vor kurzem nicht bekannt. Die Videoaufnahmen waren aber schon Ende September Thema in dem Untersuchungsausschuss gewesen.

CDU und AfD fordern den Rücktritt von Lewentz. Im Raum steht der Vorwurf, dass Behörden bei der Rettung von Flutopfern teils zu wenig abgestimmt und zu spät gehandelt haben könnten. Lewentz hat dies für das Land zurückgewiesen. Für das tatsächliche Ausmaß der Katastrophe mit 134 Toten am 14. und 15. Juli habe er an jenem Abend keine Hinweise gehabt. Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe soll möglichen Behördenfehlern nachgehen.

© dpa
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