Innenministerium: Einstufung der Flutvideos als vertraulich

Zu den kürzlich bekannt gewordenen Polizeivideos sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Dabei geht es um den zeitlichen Ablauf und die Frage der Vertraulichkeit. Sie spielen eine wichtige Rolle im Untersuchungsausschuss.
Eine Luftaufnahme des Dorfes Insul zeigt das Ausmaß der Flutzerstörungen. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die jetzt bekannt gewordenen Polizeivideos aus der Ahr-Flutnacht als vertraulich eingestuft. Das sagte am Mittwoch Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD), der der Beauftragte der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss ist. Der USB-Stick mit den von einem Hubschrauber aus aufgenommenen Videos sei am 19. September an den Landtag übergeben worden. Einen Tag später sei das Material dann den Mitgliedern des Ausschusses bekannt gemacht worden. Zwischen der Aufforderung des Innenministeriums an die betroffenen Polizeipräsidien, entsprechende Videos vorzulegen, und der Weiterleitung des Materials an den Landtag lagen etwa drei Wochen.

Bei der Einschätzung der Vertraulichkeit folge er in der Regel der Einschätzung des jeweiligen Ministeriums, erklärte Weinberg. So auch in diesem Fall. Wer im Innenministerium die Videos sah und als vertraulich einstufte, wurde nicht bekannt.

Er selbst habe die Videos erst am vergangenen Freitag in der Ausschusssitzung gesehen, sagte Weinberg. Innenminister Roger Lewentz (SPD), der am Freitag befragt worden war, hatte erklärt, er habe die Videos im Untersuchungsausschuss zum ersten Mal gesehen. Die Öffentlichkeit war für die Zeit der Vorführung ausgesperrt worden.

Die Aufnahmen eines Polizeihubschraubers waren erst kürzlich, mehr als ein Jahr nach der Flut, bekannt geworden. Die bislang nicht-öffentlichen Filme sollen dem Vernehmen nach bedrückende Szenen von Menschen in Not zeigen, und zwar zwischen 22.15 und etwa 22.45 Uhr - viele der mindestens 134 Todesopfer im Ahrtal starben erst spät in der Nacht. Die Filmaufnahmen waren nach dem Einsatz des Hubschraubers auf einem USB-Stick gesichert worden.

Die Suche nach Videomaterial ging laut Weinberg auf einen entsprechenden Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 29. August zurück. Der Beauftragte der Landesregierung berichtete weiter, eine Person aus seiner Stabsstelle habe eines der beiden Videos am 20. September gesehen, drei Tage vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz dämpfte unterdessen die Erwartung, dass sich aus den Aufnahmen rasch neue Erkenntnisse für die Öffentlichkeit ergeben könnten. Es sei in den kommenden Tagen eher nicht mit Ergebnissen der Analyse der insgesamt sieben Filme zu rechnen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Die in den Videos dokumentierten einzelnen Ereignisse in der tödlichen Flutnacht am 14./15. Juli 2021 müssten örtlich und zeitlich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen abgeglichen werden. «Ich weiß nicht, wie lange das dauert», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die ermittelnde Polizeidienststelle sei das Landeskriminalamt (LKA). Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhielt die Filme nach eigenen Angaben erst am vergangenen Dienstag.

Sie will Auftrag, Entstehung, Kenntnisnahmen, Auswertung und Verbleib der Videos klären und möglicherweise die Helikopterpiloten vernehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehr als einem Jahr gegen den früheren Ahrweiler-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen weiteren Verdächtigen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen. Pföhler wies die Vorwürfe zurück.

© dpa
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