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Weitere Sitzungen des Untersuchungsausschusses Mitte Februar

Zwei weitere Sachverständigengutachten und neue Zeugen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags ist mit seinen Fragen noch längst nicht am Ende.
Blick in den Saal während des Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. © Helmut Fricke/dpa

Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal will zwei weitere Sachverständigengutachten einholen und neun Zeugen vernehmen. Dazu wurden zusätzliche Sitzungen für den 17. Februar und den 21. April anberaumt, wie der Landtag am Dienstag mitteilte.

Bei dem nun veröffentlichen Beschluss einer neuen Beweisaufnahme wird es den Angaben zufolge unter anderem um Fragen zu den Hochwassergefahrenkarten (HWGK) und Hochwasserrisikokarten (HWRK) sowie um die Informationen aus diesen Karten gehen. Ein weiterer Punkt wird sein, welche Funktionen diese Karten für den Katastrophenschutz erfüllen. Schließlich soll bei der Sitzung am 21. April untersucht werden, wie das Umweltministerium am Tag der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 und in den Tagen danach die Lage in den Flutgebieten bewertet hat und welche Maßnahmen veranlasst worden sind.

Als Grundlage für die Gutachten sollen den Sachverständigen unter anderem die für die Ahr am 13. Juli 2021 gültigen Hochwasserkarten sowie weitere Daten etwa zu Pegelständen und Niederschlagsmessung dienen. Nach Beschluss des Untersuchungsausschusses muss die Landesregierung dem Gremium die zusätzlich nötigen Unterlagen und Informationen bis spätestens diesen Donnerstag (9. Februar) vorlegen. Diese sollen in einer zusätzlichen öffentlichen Sitzung am 17. Februar 2023 verlesen beziehungsweise betrachtet werden. Darüber hinaus ist keine weitere Beweisaufnahme oder Beratung an diesem Tag geplant.

Die öffentliche Beweisaufnahme wird am 24. März fortgesetzt. In dieser Sitzung soll ein vom Ausschuss beauftragtes Gutachten vorgestellt werden, das sich mit dem Krisenmanagement der Landesbehörde ADD in den ersten drei Wochen nach der Flutnacht bis zum 6. August 2021 befasst. Ebenfalls geladen ist für diese Sitzung die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie soll unter anderem über ihre Kenntnisse zu Lagebild und Kommunikation innerhalb der Landesregierung und insbesondere auch um Fragen zum Zeitraum nach der Flutwelle bis zum 6. August 2021 befragt werden.

Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, darunter 134 im Ahrtal. 766 Menschen wurden verletzt.

© dpa
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