Videos aus der Flutnacht: Polizei räumt Versäumnis ein

Mit den Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht an der Ahr befasst sich der Rechtsausschuss in der kommenden Woche. Warum lagen sie der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsausschuss lange nicht vor? Die Polizei nimmt zumindest einen Teil der Schuld auf sich.
Die von der Flut zerstörte Eisenbahnbrücke über dem Fluss Ahr in Altenahr. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Die rheinland-pfälzische Polizei hat zugegeben, die Hubschrauber-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal zu spät dem Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe übermittelt zu haben. «Es ist einzuräumen, dass die Polizei bezüglich der Videos gegenüber dem Untersuchungsausschuss schon vor dem Beweisbeschluss vom 29. August 2022 vorlagepflichtig gewesen wäre», heißt es in einem am Freitag vom Innenministerium verbreiteten Statement der Polizeipräsidenten Christoph Semmelrogge und Karlheinz Maron.

CDU-Landes- und Fraktionschef Christian Baldauf wertete dies als «einen unanständigen Versuch» von Innenminister Roger Lewentz (SPD), «von der eigenen Schuld abzulenken». Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) wies darauf hin, dass sich der Rechtsausschuss des Landtags am kommenden Donnerstag mit dem Thema beschäftigen werde. Es stelle sich dabei auch die Frage, wieso die Videos auch der gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht vorlagen.

Semmelrogge ist Chef des Präsidiums Einsatz, Logistik und Technik, zu dem die Hubschrauberstaffel gehört. Maron ist der Präsident des Polizeipräsidiums in Koblenz. Dieses habe den USB-Stick mit den Videos nicht bei der Hubschrauberstaffel abgeholt und diese das wiederum auch nicht in ihren Akten vermerkt, hatte das Innenministerium bereits am Dienstag mitgeteilt.

In der Mitteilung des Ministeriums von Freitag heißt es, dass das Innenministerium die Videos am 9. September 2022 per Kurier vom Polizeipräsidium Koblenz erhalten habe. Die Spitze des Hauses sei über die Zusendung informiert worden. «Weil zu diesem Zeitpunkt allerdings schon klar war, dass der Minister in der darauffolgenden Woche als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagen wird, fand gleichsam eine Abwägung statt.» Denn Zeugen solle die Durchsicht von Unterlagen nur zur Auffrischung ihrer Erinnerungen dienen. Ihre Rolle sei auch darauf beschränkt, das wiederzugeben, was sie selbst wahrgenommen haben.

Minister Lewentz habe die Videos aus der Flutnacht letztlich nicht vorab gesehen. «Er wollte ausschließen, sich einen unzulässigen Vorteil im Vorfeld seiner Zeugenaussage zu verschaffen», erläuterte das Ministerium. Lewentz hat die beiden insgesamt 20 Minuten langen als vertraulich eingestuften Filme demnach erst im Untersuchungsausschuss am 23. September gesehen.

CDU-Chef Baldauf sieht ein «ganz persönliches Fehlverhalten» von Lewentz in der Flutnacht. «Lewentz hatte alle Informationen, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Er wusste von einstürzenden Häusern, von Menschen, die um ihr Leben kämpften - und handelte nicht», kritisierte der Oppositionsführer. Hier liege sein ganz persönliches Fehlverhalten: «Statt in der Flut die Kommandobrücke zu betreten, sah Lewentz vom Ufer aus der Ferne zu, wie das Schiff langsam unterging.»

© dpa
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