Die Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern nach dem Flüchtlingsgipfel mit der Ampel-Regierung deutliche Nachbesserungen vom Land. Die für die Flüchtlingsversorgung zugesagten 121,6 Millionen Euro für das laufende Jahr seien zwar ein positives Zeichen, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz am Freitag. Mit dem tatsächlichen Bedarf habe das aber natürlich wenig zu tun. «Das ist einfach nicht ausreichend.»
Die Landesregierung hatte bei dem Flüchtlingsgipfel mit den Kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstagabend zugesagt, Bundesmittel von 121,6 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Summe handele es sich ausschließlich um Bundesgeld, erklärte Göbel. Die Integrationsaufgabe sei aber eine kommunale Pflichtaufgabe. Und eine kommunale Pflichtaufgabe müsse auch vom Land auskömmlich finanziert werden. Die Vorstellung des Kommunalen Spitzenverbands wäre daher, dass das Land auf diese Summe noch Geld drauflege.
Auch der Städtetag nahm die Landesregierung bei der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung deutlich in die Pflicht. Es werde in diesem Jahr mit rund 300 Millionen Euro an ungedeckten Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gerechnet. Das seien zwei Drittel mehr als die zugesagte Summe. Die Städte könnten die Mehrkosten auch belegen, versicherten die Geschäftsführenden Direktoren, Michael Mätzig und Lisa Diener.
Das Land müsse seine Verweigerungshaltung aufgeben und die Finanzierung der tatsächlich anfallenden Kosten übernehmen, sagte Mätzig der dpa. Die Landesregierung dürfe sich nicht aus der Verantwortung herausstehlen. Es gehe um langfristige Lösungen bei der Vollkostenerstattung. «Wir werden da nicht lockerlassen», betonte der Geschäftsführende Direktor des Städtetags und kündigte an, die Ansprüche der Kommunen auch rechtlich prüfen zu lassen.
Es gehe bei der Flüchtlingsfrage nicht nur um das Geld für die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kommen, erklärte auch der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages. Es gehe vor allem auch um die fehlenden Kapazitäten. Das betreffe Schulplätze, ärztliche Versorgung, die Versorgung mit Psychotherapeuten, Kindergartenplätze sowie nicht ausreichende Lehrkräfte und Erzieherinnen. Der Integrationsaufwand nehme ständig zu. «Da kommt man einfach an Grenzen, die nicht alle mit Geld zu lösen sind», mahnte Göbel.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder stellte sich hinter die Forderung der Kommunen für eine Vollkostenerstattung. «Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden müssen sich auf die Landesregierung verlassen können.» Dazu gehöre vor allem, dass das Land die Finanzierung langfristig zusage und nicht nach Belieben die Gelder auf die Kommunen verteile.
