SPD-Fraktion benennt geplante Schwerpunkte für Saar-Haushalt

Arbeitsplätze, Klimawende, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Diese Themen sieht die SPD-Fraktion als Schwerpunkte für den saarländischen Haushalt 2023.
Jakob von Weizsäcker (SPD), Finanzminister des Saarlands. © Oliver Dietze/dpa

Für den saarländischen SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon war die Bilanz nach der Haushaltsklausur eindeutig: «Die große zentrale Botschaft ist sicherlich, dass wir den weiteren Strukturwandel nicht einfach nur hinnehmen und abwarten, sondern dass wir ihn aktiv gestalten wollen», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Dazu gehöre, «dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dass wir die Klimawende gestalten wollen und dass wir dabei auch die Gesellschaft zusammenhalten müssen».

Er sei hochzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen, gleichzeitig seien die Herausforderungen so groß wie noch nie. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete es als wohltuend, dass es bei den intensiven Gesprächen keinen Streit und «keine taktisch motivierte öffentliche Debatte» gegeben habe. Nach einer Großen Koalition regiert die SPD seit der Landtagswahl im März allein im Saarland.

Im Kernhaushalt, der ein Volumen von rund 5,4 Milliarden Euro habe, steige die Investitionsquote von 8,8 auf 9,2 Prozent. Rehlinger wertete dies als Beleg dafür, dass für den neuen Transformationsfonds «kein Verschiebebahnhof stattfinde» von Geldern, die für Investitionen vormals im Kernhaushalt gewesen seien, sondern dass es tatsächlich um zusätzliche Leistungen gehe.

Der Fonds ist mit drei Milliarden Euro ausgestattet und soll über zehn Jahre hinweg Großprojekte zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, die Energiewende im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude fördern. Der Landtag hatte Mitte Oktober in erster Lesung bereits einem Nachtragshaushalt für 2022 zugestimmt, mit dem das Budget wegen des Fonds von 5,1 auf 8,1 Milliarden Euro steigt.

Nach einer Expertenanhörung beschloss die SPD-Fraktion zudem Änderungen, wonach der Wirtschaftsplan für den Fonds konkretisiert und die Entscheidungsrechte des Parlaments gesetzlich verankert werden sollen. Laut Rehlinger wird die Debatte um Ökologie und Ökonomie mit diesem Haushalt und dem Transformationsfonds «abschließend entschieden und aufgelöst». Denn jede Maßnahme, die man begleite, werde auch eine der Dekarbonisierung sein und gleichzeitig «einen massiven Beitrag» zum Klimaschutz leisten.

Die von der SPD-Fraktion vorgenommenen Veränderungen am Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 haben ein Volumen von 3,6 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Ausgaben und Mittelverstärkungen sollen komplett gegenfinanziert werden: jeweils zur Hälfte durch konkret bezifferte Einsparungen und durch globale Minderausgaben. Rehlinger sprach von einem «Zukunftshaushalt», bei dem die Schwerpunkte im Bereich Arbeitsplätze und Bildung lägen.

Dazu zählen unter anderem mehr Stellen für Lehrkräfte und Polizisten, die Reduzierung der Kita-Beiträge, zusätzlich 250.000 Euro für die Start-up-Szene und die Kreativwirtschaft, ein Plus von 300.000 Euro für das Unterstützungsnetzwerk «WinterAktion Saar» - auf dann insgesamt 800.000 Euro -, 576.000 Euro mehr für den Kulturbereich und angesichts der Olympischen Spiele 2024 ein Plus von 700.000 Euro auf insgesamt 1,3 Millionen Euro für Sport und Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert. Darüber hinaus soll für rund 200.000 Euro ein Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht werden. Der Landtag beschäftigt sich in zweiter Lesung am 7. und 8. Dezember mit dem Haushaltsplan.

© dpa
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