Schuldenschnitt für klamme Kommunen - Dreyer: «Meilenstein»

Mit der Übernahme von Schulden in Milliardenhöhe will die Landesregierung den Kommunen einen größeren finanziellen Spielraum verschaffen. Städtevertreter sprechen von einem richtigen Schritt, der aber nicht ausreiche.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will überschuldeten Kommunen helfen, finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Drei Milliarden Euro will das Land für die Übernahme von Schulden aufbringen, um «besonders stark belastete Kommunen besonders zu entlasten», wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfs erklärte. Sie sprach von einem «Meilenstein» und einem Schritt von «historischer Dimension». Neben dem Land sei aber auch der Bund gefordert, seinen Beitrag zur Entschuldung der Städte und Gemeinden zu leisten.

Insgesamt etwa 600 Kommunen können den Angaben zufolge an dem Entschuldungsprogramm teilnehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei die sogenannten Kassenkredite, die von den Kommunen aufgenommen wurden, um kurzfristig Finanzengpässe zu beheben, sich dann aber über viele Jahre hinweg angesammelt haben.

Die Übernahme erfolgt für Kreditsummen, die über einem bestimmten Sockelbetrag liegen. Dieser orientiert sich unter anderem an der Einwohnerzahl.

Die Regierung will den Gesetzentwurf im Dezember auf den parlamentarischen Weg bringen. Die Ampelkoalition äußerte die Hoffnung auf eine überparteiliche Zustimmung ebenso wie bei der zuvor notwendig gewordenen Verfassungsänderung, die im vergangenen April auch von den Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler mitgetragen wurde.

Voraussichtlich bis Ende 2023 werde das Land wissen, welche Kommunen teilnehmen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Die ersten Schulden könne das Land dann Anfang 2024 übernehmen. Die Ministerin erwartet nach eigenen Worten, dass das Land die übernommenen Liquiditätskredite innerhalb von maximal 30 Jahren tilgen wird. Derzeit gehe das Land von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt 4,9 Milliarden Euro an Kassenkrediten aus.

Wie hoch die Schuldenübernahme ausfällt, hängt laut Landesregierung von der jeweiligen Schuldensituation der Kommune, ihrer Größe und ihrem Status als kreisfreie oder kreisangehörige Stadt oder Gemeinde ab. So werde das Land beispielsweise in Bad Bertrich (Landkreis Cochem-Zell) voraussichtlich 90 Prozent der Kassenkredite übernehmen und in Kaiserslautern «mehr als drei Viertel», sagte Ahnen.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach von einem «echten Befreiungsschlag» für die Kommunen. Für die landesweit am höchsten verschuldete Stadt Pirmasens werde das Land rund 83 Prozent der Liquiditätskredite übernehmen, was der dortigen Stadtkasse eine jährliche Zinsentlastung rund 800 000 Euro bringe. Zuvor habe die Stadt rund zwei Millionen Euro pro Jahr an Zinsausgaben für Liquiditätskredite aufbringen müssen.

In Pirmasens werden deswegen aber «nicht die Sektkorken knallen», wie Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er sprach von einem überfälligen Schritt, der seiner Stadt auch helfe. Dies sei aber «nicht die Lösung des grundsätzlichen Problems», betonte Zwick. Der zweite wichtige Schritt müsse bei der begonnenen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erfolgen.

Die Schulden hätten die Kommunen für Bund und Land übernommen, um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, sagte Zwick. Es müsse verhindert werden, dass sie künftig neue Schulden machen müssten. Zudem müsse der Bund bei den Restschulden helfen, forderte er.

Ähnlich verhalten auch die Reaktion vom Städtetag. Zwar sei die Teilentschuldung der Kommunen «wichtig und folgerichtig», erklärte der Geschäftsführer des Städtetags, Michael Mätzig. Mit erheblichen und neuen Finanzspielräume sei in der Regel aber nicht zu rechnen. Die Kommunen müssten die übrig gebliebenen Schulden selbst abtragen. Damit schmälerten sich ihre Möglichkeiten, auf drängende aktuelle Herausforderungen wie Energiekrise, Flüchtlingsunterbringung, den Öffentlichen Personennahverkehr und Klimaschutz reagieren zu können.

Mätzig verlangte eine vollständige Entschuldung der Kommunen. «Der Bund als Mitverursacher der kommunalen Finanzmisere ist und bleibt hier gefordert, seinen Beitrag zu leisten», verlangte er.

Auch der Landkreistag begrüßte die Übernahme kommunaler Kassenkreditschulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Allerdings erlaube ein hoher Kassenkreditbestand nicht zwingend den Rückschluss auf eine auch niedrige Finanzkraft der Kommune, erklärte der Verband.

Städte, Gemeinden und Landkreise haben nach Daten des Landesrechnungshofs von Ende 2020 eine Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,3 Milliarden auf Investitionskredite und 6,1 Milliarden auf Kassenkredite.

© dpa
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