Zum Ende der Abgabefrist haben mehr als drei von vier Menschen mit Grundbesitz in Rheinland-Pfalz ihre Erklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer abgegeben. Bislang seien 78,1 Prozent der Erklärungen eingegangen, teilte das Finanzministerium in Mainz am Mittwoch mit. Die Quote liegt damit etwas höher als im Bundesdurchschnitt von 74,5 Prozent.

Die Frist für die Grundsteuererklärung hat NRW im Unterschied zu Bayern nicht verlängert. Die Finanzämter wollen nun säumige Immobilienbesitzer auf Konsequenzen hinweisen. Nicht nur um das Fristende gibt es eine Debatte, sondern auch um die Bescheide.

Knapp ein Drittel aller Grundsteuererklärungen in Bayern fehlt noch. Nun gibt es in Bayern überraschend eine weitere Fristverlängerung. Der Finanzminister richtet aber mahnende Worte an alle Eigentümer.

In Rheinland-Pfalz hat bisher etwa jeder vierte Eigentümer von Grundbesitz seine Grundsteuererklärung abgegeben. Wie das Landesamt für Steuern in Koblenz am Mittwoch mitteilte, müssen rein rechnerisch infolge der Grundsteuerreform 2,5 Millionen Grundstückseigentümer landesweit ihre Erklärungen abgeben. 28 Prozent seien dem bisher nachgekommen, was 686.000 eingegangenen Feststellungserklärungen entspricht.

Im Unterschied zu Bayern verlängert Nordrhein-Westfalen die Frist für die Grundsteuererklärung nicht. «Wir nicht», sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministers am Dienstag in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob auch das bevölkerungsreichste Bundesland nach dem Vorbild von Bayern die Frist verlängert.

Auch wenn viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken noch in Verzug sind - Baden-Württemberg will die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung nicht wie Bayern verlängern. Es gebe keine ähnlichen Pläne im Südwesten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Für die Grundsteuer B sind nach Angaben des Ministeriums bis zum Dienstagmittag 67 Prozent der Erklärungen eingegangen, davon rund 94 Prozent digital. Die Fristverlängerung für die Grundsteuer B endet am heutigen 31. Januar 2023. Insgesamt sind im Südwesten 5,6 Millionen Grundstücke neu zu bewerten. Daran schließt sich ein Erinnerungsverfahren an.

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist am Dienstag abgelaufen. Auch die öffentliche Verwaltung war in der Pflicht. Während das Land Hessen pünktlich geliefert hat, brauchen einige Kommunen mehr Zeit.

Schon einmal wurde die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung verlängert. Noch immer sind nicht alle Immobilienbesitzer ihrer Pflicht nachgekommen. Ein neuer Fristaufschub kurz vor Ultimo in Bayern sorgt in Hamburg für Kritik.

Bayern wagt den Alleingang und verlängert die Frist für Grundsteuerzahler nochmal. Soweit will Baden-Württemberg nicht gehen. Aber Kulanz will das Land trotzdem zeigen.

Der SC Freiburg geht als Bundesliga-Vierter in die Länderspielpause. Im Saisonendspurt wollen die Breisgauer den Champions-League-Platz verteidigen.

Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten aus Worms zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem schuldig wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht.

Bei einem Verkehrsunfall auf der L516 bei Maikammer (Landkreis Südliche Weinstraße) sind vier Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte ein 84-Jähriger Autofahrer am Montagnachmittag beim Abbiegen die Vorfahrt eines 32 Jahre alten Autofahrers missachtet, wie die Polizei am Abend berichtete. Bei dem Unfall wurde der 84-Jährige in seinem Fahrzeug eingeklemmt. Die Feuerwehr befreite den schwer verletzten Mann, die Mitfahrer kamen wohl mit leichteren Blessuren davon. Der 32 Jahre alte Autofahrer erlitt ebenfalls schwere Verletzungen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von rund 50.000 Euro. Bei den Rettungsarbeiten waren auch mehrere Notärzte und ein Rettungshubschrauber im Einsatz.

Die Ahr-Flut und ihre Folgen haben auch viele Lachse getötet, weswegen jetzt 5000 Jungtiere in den Fluss zur Wiederansiedlung ausgesetzt werden. Die Aktion ist dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium zufolge an diesem Dienstag (13.15 Uhr) bei Bad Neuenahr-Ahrweiler geplant. Daran beteiligen wollen sich Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne), der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Wolfgang Treis, und die parteilose Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand.

Zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus hat das rheinland-pfälzische Integrationsministerium eine neue Veranstaltungsreihe mit Politikern, Wissenschaftlern, Betroffenen und Aktivisten ins Leben gerufen. Dabei soll über Formen rassistischer Diskriminierung aufgeklärt werden, um diese wirksamer bekämpfen zu können, kündigten Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) und der Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, am Montag in Mainz an.

Junge Regisseurinnen und Regisseure stehen diesen Mai im Fokus eines neuen Theaterfestivals am Staatstheater Mainz. Beim «Plug&Play Festival für junge Regie» sollen vor allem auswärtige Produktionen als Gastspiel zu sehen sein, wie das Haus am Montag mitteilte. Während der Pandemiejahre sei es für junge Regisseure schwierig gewesen, mit ihrer Arbeit sichtbar zu werden. Diese soll vom 18. bis 21. Mai Aufmerksamkeit erfahren.

Das Projekt «Gemeindeschwester plus» hilft seit 2015 gegen Einsamkeit im hohen Alter - bislang jedoch vor allem Frauen ohne Migrationshintergrund. Das soll sich künftig ändern.

Die Gewerkschaft GEW hat für Donnerstag zu einem landesweiten Kita-Warnstreik in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Bei einer Kundgebung in Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis) erwarte die Gewerkschaft zudem etwa 1000 Erzieherinnen und Erzieher, teilte die GEW am Montag mit. Landesweit würden viele Kitas geschlossen bleiben, sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz.

Im Tarifstreit um mehr Geld für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck mit zwei Warnstreikwellen erhöhen. An diesem Dienstag sind Mitglieder in Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie der Marburger Bund am Montag in Berlin mitteilte. Eine zentrale Kundgebung ist in Hamburg geplant. Am 30. März sollen ganztägige Warnstreiks unter anderem erneut in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland folgen. Notfallbehandlungen sollen in den Kliniken gewährleistet werden.

60 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich blickt der Kultursommer Rheinland-Pfalz gen Westen. Im Fokus steht bei der 32. Ausgabe in diesem Jahr allerdings nicht nur der Nachbar Frankreich, sondern auch Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Irland und Großbritannien. Das passe auch gut, weil Rheinland-Pfalz 2023 für zwei Jahre die Präsidentschaft der Großregion mit dem Saarland, Luxemburg, der belgischen Wallonie, Lothringen und westfranzösischen Departements übernommen hat, sagte Kulturministerin Katharina Binz (Grüne) am Montag bei der Programmvorstellung im Mainzer Institut français.