Rheinland-Pfalz bei Grundsteuer-Belastung im Mittelfeld

Bei einem Bundesländer-Vergleich der Belastung durch die Grundsteuer liegt Rheinland-Pfalz im Mittelfeld. Sie betrug hier im vergangenen Jahr durchschnittlich 148 Euro pro Kopf, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht. Deutschlandweit erreichte der Wert 175 Euro, am höchsten war er in Nordrhein-Westfalen mit 216, am niedrigsten in Brandenburg mit 110 Euro.
Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. © Jens Büttner/dpa-zentralbild/dpa/Illustration

Beim Vergleich der durchschnittlichen Hebesätze der Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und von Eigentümern bezahlt beziehungsweise auf Mieter umgelegt wird, betrug der Hebesatz in Rheinland-Pfalz 387 Prozent; unter den 13 Flächenländern ist das der neunte Rang. Auch hier rangiert Nordrhein-Westfalen (551) an der Spitze, auf den geringsten Wert kommt Schleswig-Holstein (343).

Keine Grundsteuer müssen die Bürger bundesweit in 16 Kommunen zahlen, von denen allein sieben in Rheinland-Pfalz liegen. Allesamt sind es kleine Gemeinden: Bergenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis), Gornhausen und Horath (beide im Landkreis Bernkastel-Wittlich), Rayerschied (Rhein-Hunsrück-Kreis), Reuth (Landkreis Vulkaneifel), Riegenroth sowie Wahlbach im Rhein-Hunsrück-Kreis. Die bundesweit höchsten Grundsteuer-Hebesätze wiesen zum Ende des vergangenen Jahres zwei Kommunen im Nachbarland Hessen auf: Lorch im Rheingau-Taunus-Kreis und Lautertal im Kreis Bergstraße mit jeweils 1050 Prozent.

Grundsätzlich kommt EY zu dem Schluss, dass der Milliardenüberschuss bei den Kommunen vergangenes Jahr zu weniger Erhöhungen bei der Grundsteuer geführt hat als in den Vorjahren. Demnach erhöhten 8,0 Prozent der deutschen Kommunen 2021 ihren Grundsteuer-Hebesatz, niedriger hatte der Anteil zuletzt 2009 gelegen. In Rheinland-Pfalz waren es nur rund sechs Prozent.

«Die starke konjunkturelle Erholung nach dem Corona-Schock hat zu einer überraschend guten finanziellen Entwicklung bei vielen Kommunen und einem kommunalen Finanzierungsüberschuss von 4,6 Milliarden Euro geführt», erklärte der Leiter des Bereichs Government & Public Services bei EY, Matthias Schneider. Der Handlungsdruck sei damit gesunken und weniger Kommunen hätten die Steuern erhöhen müssen. Den deutschlandweit stärksten Anstieg wies der Auswertung zufolge das hessische Lorch auf, wo der Hebesatz um 365 Punkte auf 1050 Prozent stieg. Im Gegenzug sei dort die Gewerbesteuer leicht gesenkt worden.

Wie sich die Grundsteuerreform, in deren Zuge derzeit Millionen von Hauseigentümern Angaben ans Finanzamt übermitteln müssen, auf die Hebesätze auswirkt, sei noch ungewiss, hieß es weiter von EY. Erst ab dem 1. Januar 2025 würden dann die neu ermittelten Beträge gelten. «So lange ist ungewiss, wie sich die bevorstehende Grundsteuerreform auf die Einnahmesituation der einzelnen Kommunen auswirken wird, auch wenn der politische Konsens besteht, dass es insgesamt nicht zu einer gravierenden Mehrbelastung der Bürger kommen soll», betonte Schneider.

© dpa
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