Land bereitet Details der Schuldenübernahme vor

Städte, Gemeinden und Kreise werden von der Hälfte ihrer Altschulden entlastet. Außerdem kommt mehr Geld in den Topf für den Kommunalen Finanzausgleich. Ein Teil davon stammt nicht vom Land, sondern von reichen Kommunen.
Euro-Münzen sind gestapelt. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Die Kämmerer der rheinland-pfälzischen Kommunen können bald aufatmen: Mit einem Schlag werden sollen sie von etwa der Hälfte ihrer Altschuldenlast befreit werden. Die Details der angekündigten Schuldenübernahme durch das Land werden in einem Umsetzungsgesetz geregelt, das zurzeit im Finanzministerium vorbereitet und voraussichtlich im Herbst vorgelegt wird.

«Wir wollen die besonders belasteten Kommunen auch besonders stark entlasten», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Umsetzungsgesetz soll demnach auch klären, in welchem Zeitraum das Land die übernommenen Schulden der Kommunen tilgen wird.

«Wir erwarten vom Bund, dass er wie angekündigt seinen Teil erbringt», sagte Ahnen. Dies werde in Ruhe abgewartet. «Schließlich müssen wir akzeptieren, dass der Bund in diesem Jahr auch bei anderen Aufgaben sehr gefordert ist.»

Die Finanzministerin hatte Ende vergangenen Jahres überraschend angekündigt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen - insgesamt bis zu drei Milliarden Euro bei einer kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. Daraufhin brachten alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD eine am 1. April verabschiedete Verfassungsänderung ein, mit der die Schuldenübernahme rechtlich abgesichert wird. Nach Beratungen im Rechtsausschuss wurde eine Verpflichtung des Landes zur Tilgung der übernommenen Schulden ergänzt.

Der Landtag als Gesetzgeber ist auch gefordert, wenn zum 1.1.2023 wie vom Verfassungsgerichtshof verlangt eine neue Grundlage für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eingeführt wird. «Bei der Berechnung haben wir den finanziellen Bedarf der Kommunen erhoben, aber auch viele zusätzliche finanzielle Positionen in den Blick genommen», erklärte Ahnen. «So sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass unterm Strich den Kommunen für 2023 insgesamt 275 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022 im KFA zur Verfügung gestellt werden sollen. Dieser Betrag beinhaltet auch einen erhöhten Ausgleich der Kommunen untereinander.» Mit Blick auf die Stadt Mainz oder den Kreis Mainz-Bingen fügte die Ministerin hinzu: «Inzwischen haben wir ja auch einige sehr finanzstarke Kommunen in Rheinland-Pfalz.»

Die Neuberechnung folge einem «maximal transparenten Verfahren», sagte Ahnen. «Für das Jahr 2024 werden wir den Kommunalen Finanzausgleich etwa auf dem gleichen Niveau fortführen und ihn in den Jahren danach evaluieren.»

© dpa
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