Deutschland muss nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Weg zur Klimaneutralität mit einer technologieoffenen und innovationsfreundlichen Politik beschreiten. «Wir können unser Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen und nicht mit Klima-Blabla», sagte er am Samstag in Mainz auf dem rheinland-pfälzischen FDP-Parteitag. In seiner Grundsatzrede verteilte er Seitenhiebe auf die Grünen, mit denen die FDP sowohl im Bund als auch im Land am Koalitionstisch sitzt. Die Landespolitik streifte er nur.
Wissing wurde von den Delegierten mit rund 84 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt - deutlich mehr als bei seiner Wiederwahl vor knapp zwei Jahren mit 64,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde mit 88 Prozent wiedergewählt, das waren rund 11 Punkte mehr als vor zwei Jahren. Beide waren ohne Gegenkandidaten angetreten. Zu einer Kampfabstimmung kam es dagegen bei der Wahl von Wissings zweiter Stellvertreterin: Dabei schlug die Bundestagsabgeordnete Carina Konrad die bisherige Amtsinhaberin, die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, mit 120 zu 74 Stimmen.
Nach Wissings Worten wird der Verkehr auf der Schiene und auch auf der Straße in Deutschland weiter zunehmen. Klimaneutrale Mobilität gebe es auf viele Weisen, nicht nur auf eine, sagte er. Die Bedeutung des Autos wird nach seiner Ansicht nicht ab-, sondern leicht zunehmen. «Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern», sagte er mit Blick auf die Diskussion in der EU um die künftige Antriebsarten für Autos. «Es geht darum, klimaneutrale und bezahlbare Fahrzeuge zu haben.» Dabei dürfe man sich nicht auf nur eine Antriebsart wie die Elektrobatterie konzentrieren. «Wir wollen diesem Land jede technische Innovation offenhalten», sagte er. «Wir können unsere Klimaziele nicht ohne synthetische Kraftstoffe sichern.»
Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war in der vergangenen Woche wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte von der EU-Kommission einen Vorschlag verlangt, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten.
In seiner Grundsatzrede betonte der Bundesverkehrsminister seine Bemühungen zur Modernisierung des deutschen Schienennetzes. «Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich mehr Kapazitäten auf der Schiene», sagte Wissing. Deshalb verfolge er das Konzept der kompletten Runderneuerung von Streckenabschnitten.
Bei der Digitalisierung sei in Deutschland in der Vergangenheit viel liegengeblieben. Die Ampel-Regierung im Bund habe inzwischen erste Schritte bei der Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. «Wir kommen beim Gigabit-Ausbau sehr gut voran», sagte er. Der Staat könne dabei aber nicht alles leisten, der Großteil müsse marktwirtschaftlich geschehen. «Bis 2030 werden wir 5G überall haben, wo Menschen leben und arbeiten», sagte Wissing. Wichtig sei aber auch eine Veränderung im Denken.
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz (KI) sagte Wissing: «Wir müssen uns dieser Technologie offen, innovationsfreundlich und mit einer klaren Regulierung zuwenden.» Die EU müsse aufpassen, dass die «rasante Entwicklung» nicht nur außerhalb Europas geschehe. Er werde sich auf europäischer Ebene für eine Regulierung einsetzen, die die KI-Entwicklung in Europa auf Grundlage der gemeinsamen Werteordnung ermögliche.
Für den Blick auf die Landespolitik war auf dem Parteitag Fraktionschef Philipp Fernis zuständig. Er verwies auf Akzente, die die FDP bei der Arbeit der Ampelregierung gesetzt habe. Als Beispiele nannte er mehr Planstellen für Lehrer, Investitionen in den Straßenbau, die Umsetzung des Digitalpakts, eine solide Finanzpolitik und Fortschritte bei der Digitalisierung der Justiz.
