Opposition macht Absage von Umzügen zum Thema im Landtag

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag macht die Absage von Fastnachtsumzügen wegen hoher Sicherheitsauflagen zum Thema der Plenarsitzung in der kommenden Woche. CDU und AfD kündigten am Donnerstag an, aktuelle Debatten zu dem Thema zu beantragen.
Christian Baldauf spricht während einer Pressekonferenz der CDU im Fraktionssitzungssaal. © Arne Dedert/dpa

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf erklärte in einer virtuellen Diskussionsrunde seiner Partei, die Debatte reiche über Fastnacht hinaus und betreffe eine Vielzahl von Veranstaltungen der Brauchtumspflege. Der Präsident des Mainzer Carneval-Vereins (MCV), Hannsgeorg Schönig, sprach sich dafür aus, dass die Kommunen die Kosten für die stark gestiegenen Sicherheitsauflagen übernehmen und sich das Geld dann vom Land zurückholen sollten. Der MCV ist der Veranstalter des Mainzer Rosenmontagszugs. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisierte, der Staat wälze immer mehr Verantwortung auf ehrenamtlich Tätige ab.

Die AfD forderte Landesregierung und Landtag auf, die 2021 in Kraft getretene Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) zu überarbeiten. Damit die Fastnacht nicht komplett ins Wasser falle, müssten die Kommunen außerdem finanziell von der Regierung unterstützt werden, um die zusätzlichen Kosten aufzufangen, sagte Fraktionsvize Jan Bollinger.

Mehrere Städte in Rheinland-Pfalz hatten zuletzt ihre Fastnachtsumzüge abgesagt und als Grund höhere Kosten wegen strengerer Sicherheitsauflagen genannt. Nach Ansicht von Innenminister Michael Ebling (SPD) kann das POG jedoch nicht für die Absagen verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz schreibe den Veranstaltern nämlich nicht vor, welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall konkret erforderlich seien. Dies werde vor Ort entschieden.

Im SWR-Magazin «Zur Sache Rheinland-Pfalz» kündigte Ebling jetzt an, er wolle auf die Vereine zugehen und nach Lösungen suchen. «Wir sind nicht in einer Zeit, in der man Gesetze in Stein meißelt, damit sie für die Ewigkeit gelten», sagte er.

© dpa
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