Dreyer macht sich für schnellen Ausbau stark

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie kommt die rheinland-pfälzische SPD erstmals wieder zu einem großen Parteitag zusammen. Landeschef Lewentz muss wegen Corona absagen. Dreyer wirbt für erneuerbare Energien.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht bei einer Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Delegierten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD aufgefordert, «mit vollem Herzen loszulaufen» und sich für das Wahlversprechen Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen. Es werde Proteste gegen den Ausbau geben, sagte Dreyer am Samstag in Idar-Oberstein. Sie appellierte an die Delegierten, sich aber «wie eine kleine Bürgerbewegung» für das wichtige Thema der zweiten Ampel-Koalition zu engagieren. «Wir müssen loskommen von den fossilen Energien.»

Land und Bund hätten jetzt die Weichen gestellt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien leichter machten. Die Klimaneutralität in einem zeitlichen Korridor von 2035 bis 2040 ist eines der zentralen Themen des Koalitionsvertrags.

Die Bürger könnten sich auf die SPD verlassen, sagte Dreyer mit Blick auf die Folgen des Krieges in der Ukraine. «Dieser Krieg wird schwere Folgen haben», sagte die Ministerpräsidentin und nannte die drohende Gasknappheit sowie steigende Preise für Lebensmittel und Heizkosten. Die SPD sei auch die Partei, die für die Menschen mit kleinen Gehältern da sei. «Das geht bis in die Mittelschicht.» Die SPD werde diese Menschen im Auge haben, versprach Dreyer bei dem außerordentlichen Parteitag.

Die Sozialdemokratin rief die Genossen dazu auf, «in der Arbeit klar zu machen, dass wir klipp und klar an der Seite der Ukrainer stehen». Dazu gehöre auch: «Wir wollen ein guter Zufluchtsort für die Menschen sein.»

Der Landesvorsitzende Roger Lewentz hatte wegen eines positiven Corona-Tests kurzfristig abgesagt. Von den angemeldeten rund 360 Delegierten kamen etwa 325, etliche seien auch wegen positiver Corona-Tests fern geblieben, hieß es. Unter den Sozialdemokraten im Saal waren auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Rudolf Scharping sowie die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley.

Die Delegierten verabschiedeten nach längerer Debatte eine Strukturreform. Ziel sei es, auch für die Kommunalwahl 2024, die Landtagswahl 2026 und darüber hinaus handlungsfähig und gut aufgestellt zu sein, sagte Daniel Stich.

In zwei Stufen sollen 65 Prozent (plus zehn Prozentpunkte) der Mitgliedsbeiträge beim Landesverband und jeweils zehn Prozent bei den Ortsvereinen und Unterbezirken bleiben. Der Rest geht an die Bundespartei und die Parteizeitung «Vorwärts». Die Parteitage sollen von derzeit 423 Vertretern auf 323 verkleinert werden; ursprünglich waren 250 im Gespräch. Ziel sei es, auch in kleineren Hallen und damit nicht nur in den Oberzentren des Landes tagen zu können, hatte Lewentz erläutert.

«Wir waren eine Partei mit 60.000 Mitgliedern, jetzt sind es gut die Hälfte», sagte die Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (Trier). Deshalb müssten die Finanzmittel anders aufgeteilt und der «Flickenteppich» unterschiedlich hoher Beiträge vereinheitlicht werden. «Wir wollen auf der Kreisebene schlagkräftig sein.»

Die Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichenthäler betonte, es müssten genügend Finanzmittel für die Wettbewerbsfähigkeit vorhanden sein. «Die Laienschauspieltruppe von der CDU wartet doch nur darauf, dass bei uns was brüchig ist.» Rheinland-Pfalz sei kein «in der Wolle rot gefärbtes Land», mahnte der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Schweitzer.

Kritik kam vor allem aus den Ortsvereinen. Erik Donner vom Ortsverein Mainz etwa kritisierte unter starkem Applaus, dass die Ortsvereine nicht an der Strukturreform beteiligt worden seien. Andreas Winheller vom selben Ortsverein kritisierte, die Reform säge den Ast ab, auf dem die Ortsvereine säßen. Statt allgemeiner Kürzungen des Geldes für die Ortsvereine sei ein Finanzausgleich innerhalb der 800 Ortsvereine notwendig.

Kurt Beck hatte die Delegierten nach einer «kritischen Prüfung» auch dazu aufgefordert, der Strukturreform zuzustimmen. Er sei überzeugt, «dass auch mit der neuen Regelung die Ortsvereine in der Lage sein werden, ihre selbstbewusste Arbeit zu machen».

© dpa
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