Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister

Ministerpräsidentin Dreyer hat rasch gehandelt und den Nachfolger für den zurückgetretenen Innenminister präsentiert. Der Neue im Kabinett will den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe nach Kräften unterstützen.
Ebling (SPD, l), bekommt die Ernennungsurkunde zum neuen Innenminister von Rheinland-Pfalz von Malu Dreyer (SPD) überreicht. © Frank Rumpenhorst/dpa

Nur einen Tag nach dem Rücktritt von Roger Lewentz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (alle SPD) zum neuen Innenminister ernannt. In seinem ersten Auftritt als neues Kabinettsmitglied kündigte Ebling am Donnerstag an, er und sein Ministerium würden den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr «nach Kräften» unterstützen. Lewentz war am Mittwoch nach wachsender Kritik wegen seiner Rolle während der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten.

Dreyer hob Eblings Verwaltungserfahrung als Kommunalpolitiker und als früherer Staatssekretär in der Landesregierung hervor. Ebling erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, das Amt als OB seiner Heimatstadt niederzulegen. Er wolle an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen: Rheinland-Pfalz stehe für Sicherheit und hohe Lebensqualität. Als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit nannte er es, die richtigen Konsequenzen aus der Flutkatastrophe zu ziehen und beim neuen kommunalen Finanzausgleich alle Kommunen im Blick zu haben.

Kritik der Opposition, ihm fehle bei der dringend nötigen Neuaufstellung des Katastrophenschutzes Erfahrung und Sachverstand, wie er zurück. Er sei als Mainzer Oberbürgermeister auch für den Katastrophenschutz zuständig gewesen und habe in der Corona-Pandemie und der Flüchtlingspolitik reichlich Krisenerfahrung gesammelt.

Ebling räumte ein, dass er als Mainzer das Ahrtal «nicht aus dem Effeff» kenne. Bei allen Fragen des Wiederaufbaus werde er sich aber auf die Kompetenz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen können. Der Wiederaufbau an der Ahr werde eine schwierige Aufgabe bleiben, die das Land noch viele Jahre beanspruchen werde.

Die schnelle Entscheidung, Ebling in ihr Kabinett zu holen, hänge mit der Bedeutung des Innenministeriums zusammen, erklärte Dreyer. Die durch den Lewentz-Rücktritt entstandene Lücke habe zügig geschlossen werden müssen.

Dreyer betonte, mit der Berufung Eblings sei keinerlei Vorentscheidung über den künftigen SPD-Landesvorsitz gefallen. Lewentz habe dieses Amt bis 2023 inne, und es gebe keinen Automatismus zwischen Kabinettsumbildungen und Parteiämtern.

Die oppositionelle CDU hatte zuvor die Vermutung geäußert, Dreyer nutze den Lewentz-Rücktritt, um Ebling für die nächste Landtagswahl die nötige Bekanntheit zu verschaffen. Eblings Ernennung sei «reine Parteitaktik», bei der es nicht um die fachliche Eignung gehe. Nach Ansicht der AfD fehlt es Ebling an Erfahrung und Kompetenz bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes. Die Freien Wähler äußerten die Erwartung, dass Ebling für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und deutliche Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben sorgen müsse.

Vertreter der drei Ampelparteien hoben dagegen Eblings kommunale Erfahrung hervor und zeigten sich überzeugt, dass sie auch mit ihm gut zusammenarbeiten werden.

Der Städtetag erklärte, Ebling als ein in allen kommunalen Belangen erfahrener Politiker erhalte nun eine Schlüsselposition innerhalb der Landesregierung. «Die Städte verbinden mit dieser Amtsübernahme die Hoffnung, dass ihre Belange auf Landesebene weiterhin Gewicht erhalten und berücksichtigt werden», teilte der Verband mit.

Für die Landeshauptstadt heißt der Weggang Eblings, dass sie einen neuen OB oder eine neue OB braucht. Drei Monate lässt ihr die Gemeindeordnung dazu Zeit. Den genauen Termin bestimmt dann die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Abstimmung mit der Stadt Mainz. Eblings Amtsgeschäfte als OB übernahm Bürgermeister Günter Beck (Grüne).

Lewentz hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Er stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministerium in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser. Er übernehme mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung für in seinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler, sagte Lewentz.

© dpa
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