Schweitzer plädiert für Nothilfefonds bei Energieversorgern

05.08.2022 Haushalte, «die völlig überrollt werden von der Kostenexplosion», sollen im Winter nicht in eine Schuldenspirale geraten. Einige kommunale Versorger haben für bedürftige Kunden schon einen Fonds eingerichtet.

Alexander Schweitzer (SPD) spricht. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, dass noch in diesem Jahr möglichst viele Energieversorger einen Nothilfefonds für ihre Haushaltskunden einrichten. So könne Menschen mit geringem Einkommen geholfen werden, «die völlig überrollt werden von der Kostenexplosion» und denen sonst eine Strom- oder Gasliefersperre drohe. «Einige kommunale Energieversorger wie in Speyer, Mannheim, Heidelberg oder München haben vorgemacht, wie das geht», sagte Schweitzer im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Es geht um diejenigen, die gar nicht anders können und in einer wirklichen Notlage sind», sagte der Sozialdemokrat. «Das werden in der kommenden Heizsaison deutlich mehr werden als in jedem Jahr zuvor.» Bei Wohlfahrtsverbänden gebe es die Sorge, dass Menschen wegen der hohen Energiekosten die Krankenkasse kündigen oder zeitweise die Miete nicht mehr zahlen könnten. «Dann kommt alles ins Rutschen.»

Schweitzer kündigte an, in diesem Sommer mit den kommunalen Spitzenverbänden über solche Nothilfefonds zu sprechen. Der Empfängerkreis sollte auf die wirklich Bedürftigen beschränkt werden, so dass die Höhe der Fonds überschaubar bleibe. Neben einer Bedürftigkeitsprüfung sollte auch nachgewiesen werden, dass Möglichkeiten zum Energiesparen umgesetzt worden seien. «Die Auszahlung aus Fonds sollte aber kurzfristig ermöglicht werden, die Prüfung der Berechtigung sollte flexibel gehandhabt werden.»

Die Einrichtung von Nothilfefonds dürfe nicht zu einer Überforderung der Energieversorger führen, sagte Schweitzer. Diese müssten dann auch unterstützt werden, womöglich mit einem Rettungsschirm des Bundes.

© dpa

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