Ministerin Schmitt: Angespannte Situation für viele Betriebe

Der Bund muss nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin in der Energiekrise gerade für kleinere und mittlere Betriebe mehr tun. Da geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um weniger Bürokratie.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). © Helmut Fricke/dpa/Archivbild

Viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wegen der extrem gestiegenen Energiepreise in einer angespannten Lage. «Die Herausforderungen, die vor uns liegen, werden von Tag zu Tag spürbarer», sagte die FDP-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Betrieben sei die Liquiditätssituation angespannt. «Am Schluss geht es auch um die Existenz und damit auch um die Zukunft unseres Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland und Rheinland-Pfalz», warnte sie.

Um diese Härten abzufedern, ist nach Ansicht der Ministerin vor allem der Bund gefordert. Wichtig sei dabei, die kleineren Unternehmen nicht aus dem Blick zu verlieren. «Es geht natürlich um energieintensive Industrieunternehmen, aber auch um das produzierende Gewerbe, Dienstleister und um Handwerksbetriebe», erklärte sie. «Bäcker und Metzger sind sicher die Gewerke, die sehr augenscheinlich betroffen sind. Doch wir müssen auch auf diejenigen Acht geben, deren Entwicklung gerade nicht so breit öffentlich diskutiert wird. Auch sie fürchten um ihre Existenz.»

Der Bund habe mit den drei Entlastungspaketen, die auf den Weg gebracht worden seien, Handlungsstärke gezeigt. «Was die Wirtschaft und die Unternehmen betrifft, muss gezielt nachgesteuert werden - mit passgenauen Programmen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen», forderte sie.

Ihr Ministerium stehe in ständigem Austausch mit der Bundesregierung, erklärte Schmitt. Dabei bestehe auch regelmäßiger Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium. Schmitt betonte, in der Bundesregierung müsse jedem bewusst sein: «Eine starke Wirtschaft ist die Basis für einen starken und handlungsfähigen Staat. Die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen muss deshalb unser gemeinsames Kernthema sein.»

Das Ausmaß der Krise übersteige die Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Bundeslandes, sagte Schmitt. Zudem sei eine bundesweit einheitlich Herangehensweise im Umgang mit der durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Energiepreisexplosion notwendig.

Nicht nur finanziell, sondern auch von der Abwicklung her müssen nach Ansicht von Schmitt die Hilfsmaßnahmen verbessert werden. Sie forderte einen «Realitätscheck» für die Programme. «Wir dürfen uns in dieser Lage keine langen Bearbeitungsdauern oder bürokratische Hürden erlauben», sagte sie. Die Anforderungen, die etwa beim Ausfüllen von Anträgen auf Hilfe gestellt werden, müssten mit der Alltagsrealität in den Betrieben rückgekoppelt werden. «Ein Unternehmer, der mit dem Rücken zur Wand steht, kann nicht drei Monate auf Hilfe warten. Die Unterstützung muss schnellstmöglich auf dem Konto ankommen.»

Die Wirtschaftsministerin verwies in diesem Zusammenhang auf das Energiekostendämpfungsprogramm im zweiten Entlastungspaket. «Ich treffe viele Unternehmen und mir wird berichtet, dass einige von ihnen schon lange auf Rückmeldung warten», kritisierte sie. «Das ist in dieser Lage schwierig vermittelbar. Deswegen müssen wir gemeinsam praktikable und schnelle Lösungen suchen.»

Nicht nur für die Unternehmen, auch für die Bürgerinnen und Bürger sei die Lage sehr ernst, sagte die Ministerin weiter. «Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei ihren Abrechnung über die Höhe der Preissteigerungen für Energie überrascht sein», sagte sie. Daher sei es wichtig, wenn es möglich ist, Rücklagen zu bilden und Energie einzusparen.

Zu befürchten sei, dass auch der Handel die Geldprobleme der Menschen zu spüren bekomme. Das gelte vor allem für Konsumgüter, die nicht zwingend notwendig seien. «Während in der Corona-Pandemie zahlreiche Menschen Geld in ihre eigenen vier Wände investiert haben, befürchte ich, dass in der jetzigen Situation viele Verbraucher Anschaffungen aufschieben werden», erklärte Schmitt.

© dpa
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