Saarland stellt Industriestrompreis-Antrag in Bundesrat

Das Saarland befürwortet die möglichst rasche Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe. Man habe einen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am 31. März gestellt, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Saarbrücken mit.
Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, spricht bei einer Veranstaltung. © Harald Tittel/dpa/Archivbild

Darin werde die Bundesregierung gebeten, zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ein entsprechendes Konzept vorzulegen. «Ohne einen berechenbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Industriestrompreis droht Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen», heißt es in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte: «Bezahlbare Energie ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für Bestandsindustrie wie auch für Ansiedlungen.» Die Bundesregierung solle ihrer Ankündigung für einen Industriestrompreis «schnell ein konkretes Konzept folgen» lassen. «Diese immens hohen Strompreise gefährden Hunderttausende Jobs», warnte Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, bald ein Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen zu wollen. Die deutsche Wirtschaft klagt bereits seit längerem über Energiekosten, die im internationalen Vergleich sehr hoch seien.

© dpa
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