Dreyer rechnet bei Bund-Länder-Treffen mit «Kompromiss»

01.11.2022, 06:24 Uhr

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor dem Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch zu strittigen Finanzierungsfragen optimistisch gezeigt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Kostenverteilung kommen, da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden», sagte die SPD-Politikerin in Mainz vor der Sonderkonferenz der Länderchefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. «Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen können sicher sein, dass wir im weiteren Verfahren zu einer schnellen Entlastung kommen», betonte Dreyer. «Ich erwarte mir aber auch vom Bund, dass er die Ausgestaltung der Strompreis- und der Gaspreisbremse genauer konkretisiert.»

Dreyer rechnet bei Bund-Länder-Treffen mit «Kompromiss»

«Die Bewältigung der vom russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise stellt uns alle, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand vor enorme Herausforderungen», betonte Dreyer. Die Bundesregierung habe mit drei Entlastungspaketen sowie einem 200 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für eine Gaspreisbremse und mit den zusätzlichen Mitteln für die Flüchtlingsunterbringung bereits wesentliche Schritte eingeleitet, um die von Russland ausgelösten Belastungen abzumildern. «Maßgeblich ist, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen.»

Anfang Oktober hatten Bund und Länder keine Annäherung im Streit über die Finanzierung der milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Zuletzt hatte die NRW-Landesregierung mitgeteilt, besonders bei der Finanzierung des ausgeweiteten Wohngelds sowie der Nachfolge des 9-Euro-Tickets und der Flüchtlingskosten sei eine Einigung noch in weiter Ferne.