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Eines der «aufwändigsten Verfahren»: Ermittlungen zu Flut

Fast zwei Jahre ist die tödliche Flutkatastrophe im Westen von Deutschland nun her. Doch die juristische Aufarbeitung dauert weiter an.
Mario Mannweiler
Leitender Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler bei einer Pressekonferenz. © Sascha Ditscher/Sascha Ditscher

Hätten der ehemalige Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und ein Krisenstabs-Mitarbeiter bei der Flutkatastrophe 2021 Menschenleben retten können? Diese Frage steht im Fokus von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz. Bis Ende des Jahres will sie dazu ein Ergebnis vorlegen - später als zunächst angenommen.

«Die Ermittlungen sind - nach derzeitigem Stand - weitgehend abgeschlossen», teilte der leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler am Freitag mit. Allerdings sei ein weiteres Gutachten nötig. «Mir ist bewusst, dass viele von der Flut Betroffene nach nunmehr fast zwei Jahren ein Abschlussergebnis erwarten», schrieb Mannweiler. «Unser Ziel ist, möglichst bis Jahresende ein solches präsentieren zu können.»

Das noch nötige Gutachten eines Katastrophenschutzexperten soll laut Mitteilung mehrere Fragen klären: Welche konkreten Handlungsoptionen hatten die Beschuldigten? Hätten sie sich aufgrund von Wetterprognosen vor der Flut besser informieren können, um möglichen Schaden abzuwenden? Wie hätte das Katastrophenschutz- und Krisenmanagement organisiert sein müssen? Und wäre es der Technischen Einsatzleitung möglich gewesen, den Verlauf der Ereignisse zu verändern? Das Gutachten soll bis Oktober vorliegen.

Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz mindestens 136 Menschen ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pföhler und einen Mitarbeiter des Krisenstabs des Kreises wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Pföhler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Bisher hieß es, die Ermittlungen sollten spätestens bis zum Herbst abgeschlossen sein.

Das Ermittlungsverfahren zähle zu den bisher aufwändigsten Verfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz, hieß es weiter. Allein die Hauptakten umfassen demnach etwa 10.000 Seiten. Mehr als 200 Zeugen seien vernommen, etwa 15.000 Notrufe gesichtet worden. Zeitweise seien mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten in die Ermittlungen eingebunden gewesen.

Es habe Durchsuchungen bei den Beschuldigten gegeben, bei Behörden und Feuerwehren seien Beweise sichergestellt worden. Mit einem Computerprogramm sei das Flutgeschehen visualisiert worden. Alle gesicherten Daten, zum Beispiel Notrufe, das Einsatzleitsystem und die Einsatzverlaufsdaten der Polizei umfassen mehr als 26 Terabyte. Zum Vergleich: Ein Terabyte entspricht ungefähr dem Speicherplatz, den rund 200.000 hoch auflösende Fotos belegen. Bei 26 Terabyte wären es über 5 Millionen hochauflösende Fotos.

Die Staatsanwaltschaft habe zunächst versucht, den Flutverlauf und die Einsätze der Rettungskräfte zu rekonstruieren, hieß es. Es sei untersucht worden, wie die Menschen ums Leben gekommen seien - «was in vielen Fällen leider nicht mehr im Einzelnen aufzuklären war». Die Ereignisse am Lebenshilfehaus in Sinzig mit dem Tod von zwölf Bewohnerinnen und Bewohnern sind ebenfalls Teil der Ermittlungen.

Es bestehe nach derzeitigen Erkenntnissen kein Anlass, die Ermittlungen auf andere Menschen auszuweiten, hieß es am Freitag. Für eine Bewertung der Ermittlungsergebnisse soll das Gutachten abgewartet werden.

© dpa
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