Ministerpräsidentin Dreyer für sachliche Migrationsdebatte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in der Migrationsdebatte für eine sachliche Diskussion ausgesprochen. «In der Frage um Einwanderung brauchen wir Lösungen und keine Polemik, mit der Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgebracht werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Denn es geht dabei auch und insbesondere darum, die Interessen unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.»
Malu Dreyer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, spricht in Mainz. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

In Deutschland sei «das Boot noch nie voll» gewesen, meinte Dreyer. «Aber jetzt ist es leer.» Die geburtenstarken Jahrgänge gingen in Kürze in Rente. «Für den Arbeitsmarkt - und damit die Grundlage für unseren Wohlstand - bedeutet das: Wir verlieren jedes Jahr potenzielle Arbeitnehmer in der Größenordnung der Bevölkerung einer Großstadt.» Immer mehr Ältere gingen in Rente, immer weniger Jüngere rückten nach. «Ohne Zuwanderung würden in den kommenden zwölf Jahren bundesweit neun Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt fehlen.»

Die Bundesregierung handele und mache Deutschland wettbewerbsfähig. «Denn wir konkurrieren auch mit anderen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände», sagte Dreyer. Es werde nur gelingen, erfolgreich zu sein, wenn die Menschen wüssten: «In Deutschland bin ich willkommen.»

Zur Frage der Einbürgerung sagte die Ministerpräsidentin, man müsse nicht befürchten, dass eine Staatsbürgerschaft «verramscht» werde. «Wer hier rechtmäßig lebt, der soll künftig in fünf statt wie bisher in acht Jahren einen Einbürgerungsantrag stellen können. Ihre Kinder sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn die Eltern seit fünf Jahren hier rechtmäßig leben.»

Zudem soll über ein Punktesystem für Nicht-EU-Ausländer möglich werden, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen. «Damit sollen die Bedarfe für unseren Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. So werden alle Gewinnerinnen und Gewinner sein», meinte Dreyer.

© dpa
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