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Dreyer wirft Merz Desinteresse in Asylpolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vorgeworfen. «Wer so tut, als würde die Bundesregierung nicht handeln, will keine Lösung, sondern politischen Streit. Das ist unverantwortlich», sagte Dreyer der «Bild am Sonntag».
Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht. © Andreas Arnold/dpa

Es sei ein «durchschaubares parteipolitisches Manöver», wenn Merz die Asyl-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen Dienstag als «unwirksam» kritisiere. Die Stimmung in der Bevölkerung sei so angespannt, dass Politiker die Pflicht hätten, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, betonte die SPD-Politikerin.

An die Adresse der CDU sagte Dreyer: «Immer neue Forderungen aufstellen, aber die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen schleifen zu lassen - das schadet unserem Land.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Der Union gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug. CDU-Chef Merz zeigte sich zuletzt skeptisch, ob es noch zu einem Schulterschluss mit Scholz in Form eines von diesem vorgeschlagenen Deutschlandpakts beim Thema Migration kommen wird.

© dpa
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