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Dreyer weist Kritik an MPK-Beschlüssen zurück

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. Diejenigen, die heute sagten, die Beschlüsse seien nicht weitreichend genug, sollten erstmal das umsetzen, was schon beschlossen sei, sagte Dreyer am Sonntag laut Mitteilung in Mainz.
Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht im Landtag. © Andreas Arnold/dpa

«Wir haben die Voraussetzungen für Verfahrensbeschleunigung bereits geschaffen. Bei uns entscheiden die Verwaltungsgerichte bundesweit Asylklagen am schnellsten», erklärte sie mit Blick auf Rheinland-Pfalz. Dafür habe das Land die Zuständigkeit für sämtliche Asylklagen beim Verwaltungsgericht Trier konzentriert. «Dadurch erreichen wir eine hohe Spezialisierung der Richter und im Ergebnis schnelle Verfahren.» Laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebe es bei Asylklagen in Rheinland-Pfalz nach 4,7 Monaten einen Richterspruch, in Bayern dauere es im Schnitt 20,5 Monate und in Nordrhein-Westfalen 21,5 Monate.

Um Geflüchteten zu helfen, ohne die Gesellschaft zu überfordern, hätten die Länderchefinnen und -chefs parteiübergreifend zusammen mit der Bundesregierung einen Pakt beschlossen. «Wir werden mehr steuern und regulieren und damit Flüchtlingszahlen reduzieren. Durch Kontrollen an Außengrenzen, durch mehr Rechte für Beamtinnen und Beamte bei der Suche nach Abzuschiebenden und bei der Identitätsfeststellung, wenn Menschen nicht schutzbedürftig sind und deswegen nicht bei uns bleiben können», so Dreyer.

Zudem werde geprüft, ob Asylverfahren schon in den Transitländern erfolgen könnten. Leistungen würden dort gekürzt, wo das im Rahmen der deutschen Rechtsprechung möglich sei. «Wir gehen nach den Zahlen der Bundesregierung davon aus, dass die Kommunen so eine Milliarde Euro sparen können, die dort für dringend benötigte Entlastung sorgt.» Außerdem werde eine Bezahlkarte anstelle von Bargeld eingeführt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. CDU und CSU hatten die MPK-Beschlüsse als enttäuschend und unzureichend kritisiert.

© dpa
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