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Dreyer sorgt sich nicht wegen Einsparungen im Bundeshaushalt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sorgt sich trotz des Sparkurses der Bundesregierung nicht um wichtige und geförderte Projekte der Wirtschaft im Land. «Es ist eine beruhigende Nachricht, dass die Bundesregierung sehr klar sagt, dass die Unternehmen, die sich in der Transformation befinden, weiterhin die Unterstützung erhalten sollen, über die schon sehr viel gesprochen worden ist», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das betrifft auch unser Bundesland.»
Malu Dreyer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht während einer Pressekonferenz. © Sebastian Gollnow/dpa

Als Beispiele für wichtige Projekte in Rheinland-Pfalz nannte sie die Transformation im Werk von Daimler Truck in Wörth, die geplante Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern und die geförderte Entwicklung eines Elektrolyseurs bei BASF in Ludwigshafen. Das ist eine Anlage, in der Wasser in seine Bestandteile Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt wird. «Nach allem, was wir hören von der Bundesregierung, sind diese wichtigen Wirtschaftsprojekte gesichert», sagte Dreyer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dadurch entstanden Milliardenlöcher im Bundeshaushalt entstanden, die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund einigte sich kürzlich nach wochenlangem Streit auf eine ganze Reihe an Kürzungen und Einsparungen.

Mögliche andere mittelbare Folgen der Einsparungen im Bundeshaushalt für Rheinland-Pfalz lassen sich nach Ansicht Dreyers noch nicht absehen. Es könnten auch Programme, die Bund und Land gemeinsam finanzierten, könnten betroffen sein. «Die können wir aber zurzeit einfach noch gar nicht wirklich überblicken.» Sie sei sehr froh, «dass wir auch aufgrund der wirklich soliden Haushaltsführung unserer Finanzministerin jetzt nicht in die Problemlage geraten wie manche Bundesländer.»

© dpa
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