Die EU-Staaten hatten am vergangenen Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Wichtig sei die Garantie rechtsstaatlicher Asylverfahren und eine Unterbringung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen nach humanitären Standards, sagte Dreyer. Es gebe die Hoffnung, dass sich im weiteren politischen Prozess noch Verbesserungen für Familien realisieren ließen, dass diese von den Grenzverfahren ausgenommen werden. Ähnlich hatte sich am Montag auch SPD-Chef Lars Klingbeil geäußert. Diesen Punkt hatte Faeser bei den Verhandlungen der EU-Innenminister nicht durchsetzen können.

Dreyer sagte, in der SPD gebe es auch Menschen, die sich mit dem erzielten Kompromiss schwer täten. Sie halte diesen aber dennoch für richtig. «Wir waren davor in einer Sackgasse.» Aktuell sei zu erleben, dass es ohne eine verbindliche Regelung für die Verteilung von Flüchtlingen zu Pushbacks, also Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, einerseits komme und dazu führe, dass Flüchtlinge nicht registriert, sondern einfach durchgewunken würden. «Das kann die Asylreform verhindern.»