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Dreyer: Raab hat richtige Konsequenzen gezogen

Die stark in die Kritik geratene Staatssekretärin Heike Raab hat nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) die richtigen Konsequenzen gezogen. Sie habe nach ihrem kritischen Brief an den SWR öffentlich Fehler eingeräumt und ihr Mandat in den Gremien des Senders niedergelegt, sagte Dreyer am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags in Mainz.
Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © Arne Dedert/dpa

Auch sie als Ministerpräsidentin bedauere, dass der Briefwechsel als unzulässige Einflussnahme empfunden werden konnte, sagte Dreyer weiter. «Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich würde zu keiner Zeit dulden, dass durch die Staatskanzlei Druck auf Medien ausgeübt wird.» Der Opposition warf Dreyer vor, in der Debatte ein völlig falsches Bild zu zeichnen. Das sei parteipolitisch motiviert. «Sie wollen die SPD beschädigen», sagte Dreyer. Tatsächlich werde so aber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschadet.

© dpa
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