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Dreyer für Industriestrompreis und einheitliche Strompreise

In die Debatte um einen günstigeren Industriestrompreis hat sich jetzt auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer eingeschaltet. Die SPD-Politikerin macht sich auch für einheitliche Strompreise in Deutschland stark.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, kommt zu einem Interview mit der dpa. © Boris Roessler/dpa

Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) als klare Verfechterin eines Industriestrompreises. «Aber er kann auch nur ein Brückeninstrument sein», sagte sie in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Unternehmen hätten ihre eigenen Fahrpläne für diese Transformation auf Basis eines günstigeren Gaspreises erstellt und bräuchten für die Umstellung auf strombasierte Produktionsverfahren die Gewissheit eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises. «Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.» In Rheinland-Pfalz betreffe das in starkem Maße etwa die chemische Industrie.

Mit Vertretern der Branche und anderen Ländern sei am 27. September ein Treffen mit Scholz in Berlin geplant, das auf eine gemeinsame Initiative des Bundeskanzlers und ihr zurückgehe, sagte Dreyer. Bereits im Januar hatten sich Scholz und Dreyer mit Unternehmen, Verbänden und der Gewerkschaft der chemischen Industrie in Mainz getroffen und weitergehende Gespräche verabredet. Auch andere SPD-Politiker hatten sich zuletzt für den subventionierten Preis ausgesprochen. Der DGB Rheinland-Pfalz/ Saarland begrüßte den Vorstoß Dreyers.

«Wir wollen die Energiewende schaffen und die guten Arbeitsplätze in der Industrie sowie Wertschöpfung erhalten», sagte Dreyer. «Als Regierung wollen wir deswegen unterstützten, dass Unternehmen in neue Zukunftstechnologien in der chemischen Industrie als Schlüsselindustrie investieren und Innovationen vorantreiben.» Auch Scholz wisse, dass der Wettbewerb für die Industrie derzeit schwierig sei.

Kritisch sieht Dreyer die Idee unterschiedlicher Strompreiszonen in Deutschland. Das sei kontraproduktiv, vielmehr müsse beim Ausbau der Netze im Süden Deutschlands aufs Tempo gedrückt werden. «Die Süd- und Südwestländer haben starke Industriestandorte und würden darunter leiden, wenn wir unterschiedliche Strompreiszonen hätten», betonte die Ministerpräsidentin. «Die Unternehmen in unseren Regionen sind nach wie vor das industrielle Rückgrat der deutschen Wirtschaft.» Sie kämpften ohnehin mit hohen Energiepreisen. Unterschiedliche Strompreiszonen wären da ein zusätzliches Investitionshemmnis. Wenn sich Industrie aus dem Westen oder Süden für einen Weggang entscheide, dann werde sie nicht in den Norden ziehen. «Sie wird dann weggehen aus Deutschland.»

Die Bundesnetzagentur hat sich kürzlich für eine Strompreisreform ausgesprochen mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft. Die norddeutschen Bundesländer dringen seit langem auf eine gerechtere Lastenverteilung, dort werden wegen der Kosten für den Netzausbau die bundesweit höchsten Strompreise erhoben. Weil sich vor allem Länder aus dem Süden Deutschlands der Forderung nach einer solidarischen Umlage verschließen, hatten die Regierungen im Norden die Einrichtung unterschiedlicher Strompreiszonen vorgeschlagen.

«Ich verstehe die Nordländer, die wahnsinnig viel ausbauen, auch weil sie geografisch sehr gute Bedingungen dafür haben und die diesen teuren Strompreis haben», sagte Dreyer. «Aber ich finde, es wird umgekehrt ein Schuh draus, dass wir mehr Tempo in den Süden und den Südwesten geben, was den Netzausbau betrifft, um den Strom auch abnehmen zu können und dass sich dadurch einheitlich niedrigere Strompreise ergeben.» Die Südländer sieht Dreyer in der Pflicht, den «Rückstau beim Netzausbau» anzugehen. «Das muss sich ändern, ganz klar», sagte Dreyer. «Wir brauchen die großen Stromtrassen.»

Die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn sagte: «Der Industriestrompreis ist ein geeignetes Mittel, um dem produzierenden Gewerbe auf dem Weg in die Klimaneutralität unter die Arme zu greifen und so Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze im Land zu erhalten.» Profitieren dürften ausschließlich tarifgebundene und standorttreue Betriebe. Der DGB setze sich für einen Strompreis von maximal fünf Cent pro Kilowattstunde ein. Der Industriestrompreis solle so lange garantiert werden, bis erneuerbare Energien mit günstigeren Preisen zuverlässig zur Verfügung stünden. Bei der Finanzierung des Industriestrompreise müsse zudem gewährleistet sein, dass die Strompreise für andere Verbraucher nicht steigen.

© dpa
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