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Dreyer für bundesweiten Dialog über Landwirtschaft

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für einen Dialog auf Bundesebene mit den Bauern über die Zukunft der Landwirtschaft ausgesprochen. «Wir brauchen auf Bundesebene einen Dialog für eine gute Zukunft unserer Landwirtschaft, der eine langfristige Perspektive und Planbarkeit schafft», sagte die SPD-Politikerin am Montag bei ihrem Neujahresempfang in der Staatskanzlei in Mainz. Notwendig sei eine «ganz andere Verlässlichkeit für die Zukunft».
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Die rheinland-pfälzische Landesregierung stehe an der Seite der Bauern, sagte Dreyer zu den Vertretern des Bauern- und Winzerverbands im Saal. Sie bedankte sich dafür, dass der Protest am Montag friedlich verlaufen sei.

Auch innerhalb der Bundesländer gebe es sehr unterschiedliche Haltungen zur Landwirtschaftspolitik, sagte Dreyer. Im Sinne von Rheinland-Pfalz sei eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss, von der kleine landwirtschaftliche Strukturen wie in dem Bundesland genauso profitieren könnten wie große. Dazu gehöre auch, mit den großen Lebensmittelkonzernen darauf zu schauen, dass die von Bauern erzeugten Produkte ihren Preis haben müssten.

Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, betonte Dreyer. Dies sei auch nicht verwunderlich, wenn die Bundesregierung Einschnitte von heute auf morgen verkünde, mit denen vorher niemand gerechnet habe. «Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne).» Deswegen sei es gut, dass sich der deutsche Landwirtschaftsverband gegen eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Staatsfeinde abgrenze.

Es sei wichtig in einer Demokratie, nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten. «Die Bundesregierung hat gehört und einen Kompromiss-Vorschlag gemacht.» Das grüne Nummernschild bleibe steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel werde langsamer abgeschmolzen. «Und auch auf EU-Ebene haben die Landwirte und Winzer bereits ihre Interessen durchgesetzt», sagte Dreyer. «Glyphosatverbot, mehr Naturflächen, Warnhinweise auf Weinflaschen - kommt alles nicht so, wie geplant.»

© dpa
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