Dreyer: CDU-Reaktion auf AfD-Umfragehoch ist «scheinheilig»

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor dem Hintergrund des Umfragehochs der AfD die CDU kritisiert. «Ich bin fassungslos darüber, wie scheinheilig und unverfroren die Union die Gründe für das Umfragehoch der AfD bei anderen sucht», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz am Samstag.
Malu Dreyer
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa/Archivbild

Laut dem aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» könnte die AfD bei einer Bundestagswahl aktuell mit 18 Prozent der Stimmen rechnen - das wäre genauso soviel wie die SPD derzeit bekäme. Diese Entwicklung hatte unter anderem der CDU-Generalsekretär Mario Czaja auf Verunsicherung durch die Politik der Ampel-Koalition im Bund zurückgeführt.

Dreyer sagte, die Umfragewerte der AfD seien schon einmal so hoch gewesen. «Das war im Sommer 2018, als die Unionsschwesterparteien CDU und CSU sich einen derart erbitterten Asylstreit lieferten, die Stimmung in der Bevölkerung damit aufheizten und einen Regierungsbruch riskierten, als der ehemalige CDU-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gewaltsame Ausschreitungen eines rechten Mobbs in Chemnitz verharmloste und Markus Söder einen vermeintlichen Asyl-Tourismus anprangerte.»

Das Muster sei jetzt wieder das gleiche, sagte Dreyer: «Zuerst die Stimmung in der Bevölkerung anfeuern und dann fragen, wer das Feuer löschen kann.»

© dpa
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