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Diskussion um Lenkungsausschuss für Ford-Gelände

Die saarländische SPD-Landesregierung plant einen Industriepark auf dem Ford-Gelände in Saarlouis. Die Lokalpolitik will früh eingebunden werden. Ein Gremium soll dabei helfen.
Ford Werk Saarlouis
Schilder auf dem Außengelände des Ford-Werkes in Saarlouis. © Oliver Dietze/dpa

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP in Saarlouis haben für die künftige Nutzung des Ford-Geländes in Saarlouis die Einrichtung eines Lenkungsausschusses gefordert. Damit die richtigen Entscheidungen für Firmenansiedlungen getroffen werden könnten, müsse dieses Gremium vertraglich mit der Landesregierung beziehungsweise der landeseigenen Gesellschaft GW Saar vereinbart werden, heißt es in ihrem Antrag an den Stadtrat für eine Sitzung am Donnerstag.

Ford zieht sich im November 2025 aus der Autoproduktion in Saarlouis zurück. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hatte kürzlich Pläne für einen Industriepark vorgestellt, nachdem die Großinvestoren-Suche und Verhandlungen mit einem chinesischen Autobauer gescheitert waren. Konkret gehe es um insgesamt eine Fläche von 30 Hektar - darunter ein großer Parkplatz - des insgesamt rund 120 Hektar großen Geländes. Dafür gäbe es Interesse von Unternehmen aus Zukunftsbranchen wie Kreislaufwirtschaft, Wasserstofftechnologien und Hochleistungselektronik.

Minister Jürgen Barke reagierte am Dienstag kritisch auf die Forderung: «Ich bin sehr dagegen, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt in diesem Jahr immer wieder neue Instrumente erfindet», sagte er mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Er glaube, dass man durchaus auf einem guten Weg und mit der Wirtschaftsförderung des Landes sehr professionell aufgestellt sei, «dass wir in der Lage sind, die Prozesse zu steuern». Auch die Kommunen würden - soweit notwendig und geboten - natürlich in die Prozesse intensiv eingebunden. Ansiedlung sei jedoch «ein permanentes Geschäft und kein Geschäft für Show, das man nur mal wochenweise interessehalber aufgreift, weil wir vor Wahlen stehen».

Zudem verwies der Wirtschaftsminister darauf, dass es - anders als beim Lenkungsausschuss für das Industriegebiet Lisdorfer Berg - nicht um die Entwicklung auf einer grünen Wiese gehe, wo die Gemeinde in ihrer Planungshoheit für die Ausweisung in besonderer Weise gefordert sei. «Hier haben wir ein Gelände, das im Eigentum der Ford-Werke steht und zu dem es einen Vertrag mit dem Land gibt, dass wir nach dem Auslaufen der Ford-Produktion dieses Gelände erwerben können», sagte er. Baurecht sei bereits vorhanden. Im Übrigen sei es dem Land in der Vergangenheit auch bei anderen Verfahren immer gelungen, so etwas im Zusammenspiel mit allen Akteuren und ohne neue Instrumente in gutem Einvernehmen hinzubekommen.

© dpa
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