Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist überzeugt davon, dass die Menschen im Land vom sogenannten 49-Euro-Ticket profitieren werden. «Ich bin mir sicher, dass das Deutschlandticket in Rheinland-Pfalz ein Erfolg werden wird», sagte die SPD-Politikerin im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Wir sind Pendlerland und Grenzland. Da profitieren wir vom dann einheitlichen Tarif», erklärte Dreyer. Gerade durch die Übergänge zu anderen Bundesländern im Rhein-Main- oder Rhein-Neckar-Gebiet hätten ÖPNV-Nutzer aktuell mit unterschiedlichen Tarifen der Verkehrsverbünde zu kämpfen. Das soll sich durch das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket für den ÖPNV ändern.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Dezember mit den Ministerpräsidenten letzte Fragen zur Finanzierung geklärt. Bund und Länder einigten sich darauf, die Kosten für das Deutschlandticket je zur Hälfte zu übernehmen. Es wird mit Gesamtkosten von mindestens drei Milliarden Euro gerechnet. Rheinland-Pfalz hat im Doppelhaushalt 2023/2024 insgesamt 75 Millionen Euro für das Ticket vorgesehen. Wann genau das monatlich 49 Euro teure Ticket starten soll, ließ Scholz zunächst offen. Die Länder peilen bisher den 1. April als Starttermin an.
«Ich habe große Hoffnungen, dass sich die Menschen von dem besonderen Ticket überzeugen lassen, auf Bus und Bahn umzusteigen», sagte Dreyer. «Der Erfolg wird davon abhängen, ob viele Menschen sich das Ticket zulegen.» Mitentscheidend sei dabei aber auch, wie gut die Verbindungen seien. «Es ist immer unser Ehrgeiz, dass wir den ÖPNV verbessern. Das Nächste, was kommt, ist der Nahverkehrsplan», erklärte die Ministerpräsidentin.
Der Landesnahverkehrsplan soll Mindeststandards für das ÖPNV-Angebot festschreiben. Im Nahverkehrsgesetz wurde der ÖPNV dafür zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht. Das Verkehrsangebot ist somit keine freiwillige Aufgabe mehr, die bei knappen Kassen unter den Tisch fällt. Landkreise und kreisfreie Städte sollen zunächst für ihr Gebiet lokale Nahverkehrspläne aufstellen oder sich für regionale Nahverkehrspläne zusammenschließen. Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) hatte im Februar angekündigt, dass der Nahverkehrsplan Ende 2023 stehen soll.
