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Debatten über Solarenergie und Medienpolitikerin Raab

Über den Ausbau der Solarenergie und die Altersgrenzen für den Einsatzdienst in der Feuerwehr wird der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch (ab 14.00 Uhr) debattieren.
Heike Raab
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, spricht während der Sondersitzung des Landtags Rheinland-Pfalz. © Arne Dedert/dpa

Außerdem will sich die oppositionelle AfD-Fraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Debatte über die Medienpolitikerin Heike Raab starkmachen. Die Staatssekretärin war wegen eines kritischen Briefes an den SWR stark in die Kritik geraten. Sie räumte mittlerweile Fehler ein und legte ihre Mandate in SWR-Gremien nieder.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt wird die Wahl einer neuen Vizepräsidentin des Parlaments sein. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp Nachfolgerin von Astrid Schmitt werden. Die 64-Jährige hatte kürzlich angekündigt, das Parlament zum Ende des Jahres nach mehr als 27 Jahren zu verlassen. Die Sozialdemokraten wollen im Landtag auch über die Entwicklungen in der AfD-Fraktion nach dem personellen Wechsel an der Spitze sprechen.

© dpa
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