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Debatten über Antisemitismus und Solargesetz im Landtag

Der Gaza-Krieg wird zum Auftakt der zweitägigen Landtagsdebatte im Mittelpunkt stehen. Am zweiten Tag der Beratungen steht unter anderem eine Abstimmung über das Solargesetz auf der Tagesordnung.
Plenarsitzung Landtag Rheinland-Pfalz
Im Landtag von Rheinland-Pfalz wird eine Sitzung abgehalten. © Andreas Arnold/dpa/Archivbild

Der rheinland-pfälzische Landtag will ein klares Zeichen für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus setzen. Es sei schockierend, was sich seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen der islamistischen Hamas und Israel auf den Straßen in Deutschland abspiele, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis am Montag in Mainz. Es gebe offenbar ein größeres Problem mit Antisemitismus im Land als gedacht.

Auch die Fraktionschefinnen von SPD und Grünen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Pia Schellhammer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, verurteilten den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober scharf. Der CDU-Politiker Brandl wiederholte seine Forderung nach einem klaren Signal der Islamverbände in Rheinland-Pfalz, diesen Angriff zu verurteilen und sich klar zum Existenzrecht von Israel zu bekennen.

Zum Auftakt der zweitägigen Landtagsdebatte an diesem Dienstag in Mainz steht der Tagesordnungspunkt «'Nie wieder' ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels». Sprechen werden dazu Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) sowie die Vorsitzenden der Fraktionen.

Behandelt wird im Parlament auch ein Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Darin geht es unter anderem um eine Erhöhung der Landesmittel.

In einem gemeinsamen Antrag wollen die Ampel-Fraktionen mit den Christdemokraten und den Freien Wählern bei der Sitzung den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Missbrauch stärken. Dazu soll unter anderem bis Ende nächsten Jahres die rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit alle Schulen im Land spätestens im Schuljahr 2028/2029 ein Schutzkonzept gegen sexualisierte und andere Gewalt in der Schule erstellt haben.

Auf der Tagesordnung des Landtags steht auch eine Änderung des Landessolargesetzes. Bei der Photovoltaik (PV) hat sich die Ampel das Ziel eines Zubaus von 500 Megawatt pro Jahr gesetzt. In den vergangenen Jahren wurde diese Marke nicht erreicht. Um den Ausbau zu forcieren, soll die Novelle des Solargesetzes eine Solarpflicht bei Neubauten oder größeren Dachsanierungen bei Gebäuden von Land und Kommunen bringen.

Für private Haushalte soll nach den Plänen eine Pflicht zum Einbau von Vorrichtungen für PV-Anlagen - etwa Kabeln oder Leerrohren - kommen. So sollen Gebäude «PV-ready» werden. Mit einer neuen Verordnung sollen künftig auch mehr Freiflächen für Photovoltaik in Rheinland-Pfalz genutzt werden können.

Die oppositionelle CDU-Fraktion will sich im Parlament für eine praxisnähere Ausbildung für den Erzieherberuf in Rheinland-Pfalz einsetzen. Die Ausbildung sollte frühzeitig praktische Erfahrungen in Kindertagesstätten, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen beinhalten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl in Mainz. Damit könnte sichergestellt werden, dass die Absolventinnen und Absolventen gut auf ihre berufliche Tätigkeit vorbereitet seien.

Eine dreijährige duale Ausbildung sollte zum Standard werden, erklärte Brandl. Die CDU-Fraktion spricht sich auch für ein vergütetes Vorpraktikum von mindestens einem halben Jahr für den Einstieg in den Beruf aus. Der Antrag der Oppositionsfraktion soll an diesem Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert werden.

Die AfD-Fraktion will im Landtag über den kommunalen Investitionsstau in Rheinland-Pfalz sprechen. Dieser greife tief in den Alltag der Bürger hinein. Zudem gefährde eine vernachlässigte Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung wird in einem Antrag aufgefordert, den Investitionsstau in den Kommunen in Höhe und Struktur zu ermitteln.

Spätestens bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst nächsten Jahres sollte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags in einem schriftlichen Bericht über die Höhe und Struktur des Investitionsstaus rheinland-pfälzischer Kommunen unterrichtet werden, forderte die Oppositionsfraktion.

Die Freien Wähler wollen sich im Landtag für das sogenannte Kugelschussverfahren starkmachen. Im Sinne des Tierwohlschutzes sollte diese Methode bei großen Nutztiere wie etwa Rindern oder Schweinen angewendet werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Schlachtung im Freiland gehalten werden, erklärte die Abgeordnete Lisa-Marie Jeckel.

Das Kugelschussverfahren sei eine besonders schonende Methode zur Tierbetäubung. Dessen Anwendung diene dem Tierwohl, der Regionalität, dem Verbraucherschutz und dem Klimaschutz. Bei dem Verfahren handele es sich um eine Methode zur Schlachtung, bei der die Tiere in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können und direkt auf der Weide getötet werden. Für das Tier entstehe keinerlei Stress, es nehme das Verfahren nicht wahr bis der Tod eintrete.

© dpa
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