Nach fast drei Jahren fällt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Sowohl in Fernzügen als auch im Nahverkehr in Rheinland-Pfalz ist das Tragen des Mundschutzes jetzt freiwillig. «Für uns war immer klar, dass die Grundsatzentscheidung des Bundes gilt und Rheinland-Pfalz diese mitträgt, solange sie Gültigkeit behält», sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD).

Immer mehr Länder kippen die Maskenpflicht im ÖPNV. Die Entscheidung für den Fernverkehr liegt beim Bund. Dort macht die FDP bereits seit geraumer Zeit Druck. Nun kommt Zuspruch von den Grünen.

In Sachsen-Anhalt gilt ab dem 1. Oktober eine neue Corona-Eindämmungsverordnung - für die Menschen ändert sich aber kaum etwas. So muss im öffentlichen Personennahverkehr weiterhin ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Die Beförderer müssten stichprobenhaft die Einhaltung der Regel kontrollieren. Wer gegen die Maskenpflicht verstoße, könne von der weiteren Beförderung ausgeschlossen werden.

Einst galten in Bayern die bundesweit strengsten Corona-Regeln. Nun ist das Ende der letzten rein bayerischen Maskenpflichten gekommen. Der Bund bleibt dagegen zum Teil noch dabei - vorerst jedenfalls.

Freedom Day in Schulbussen und Straßenbahnen: Die Maske kann seit Donnerstag weg. Das Land hat die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung für den Nahverkehr aufgehoben, der Bund parallel für den Fernverkehr.

Immer mehr Bundesländer lassen die Masken im Nahverkehr. Kippt der Bund die Pflicht jetzt auch im ICE, IC oder Flixbus früher als geplant? Die FDP macht Druck, auch Bahn und Fahrgastverband sind dafür.

Ob mit Maske oder ohne: Darüber können Fahrgäste in Bussen und Bahnen seit heute bundesweit selbst entscheiden. Der Schritt war längst überfällig, meint der Fahrgastverband Pro Bahn.

Nach der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums zum Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr muss auch in Rheinland-Pfalz ab 2. Februar kein Mund-Nasen-Schutz mehr in Bussen und Bahnen getragen werden. «Für uns war immer klar, dass die Grundsatzentscheidung des Bundes gilt und Rheinland-Pfalz diese mitträgt, solange sie Gültigkeit behält», erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Freitag in Mainz.

In drei Bundesländern ist die Maskenpflicht im Nahverkehr bereits passé, alle übrigen haben mittlerweile ein Datum für das Ende genannt. So auch das bevölkerungsreichste Bundesland.

Eine Journalistin ist beim Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Klage auf Herausgabe von Akten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gescheitert. Der Antrag, den sie beim Bundeskanzleramt gestellt habe, sei zu umfangreich gewesen, entschied das Gericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies außerdem das Verlangen der Klägerin zurück, dass das Bundeskanzleramt Akten aus der Kohl-Ära wiederbeschaffen müsse, die womöglich im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch aus dem Bundesarchivgesetz ergebe sich ein Anspruch auf Wiederbeschaffung von privaten Dritten. (Az.: BVerwG 10 C 2.22)

Ein Autofahrer ist im Landkreis Birkenfeld gegen eine Felswand geprallt und schwer verletzt worden. Der Wagen des Mannes geriet am Nachmittag in einer Linkskurve zwischen den Niederreidenbacher Höfen und Mittelreidenbach ins Schleudern und kam von der Bundesstraße 270 ab, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Bei den Plänen der Ampel-Koalition für den Ausbau des Autobahnnetzes stehen sieben Projekte aus Rheinland-Pfalz aus dem Bundesverkehrswegeplan auf der umfangreichen Liste. Bei den bundesweit insgesamt 144 Projekten handelt es sich zum Teil auch um Vorhaben mit mehreren Teilabschnitten. In Rheinland-Pfalz geht es nach der vorliegenden Liste bei den beschleunigten Projekten zur Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüssen um mehrere Maßnahmen auf den Autobahnen A60 und A61.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den Weg für die Fusion der zwei süddeutschen Landesbausparkassen freigemacht. Die Landtage in Stuttgart und Mainz stimmten am Mittwoch einem entsprechenden Gesetz für einen Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zu. Der Staatsvertrag müsse noch vom bayerischen Landtag beschlossen werden, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Der Vertrag schaffe die Rechtsgrundlage für die Fusion. Die jeweiligen Sparkassenverbände bestimmten nun die weiteren Schritte selbst.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für die Fusion der zwei süddeutschen Landesbausparkassen frei gemacht. Der Mainzer Landtag stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetz für einen Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz einstimmig zu. Der Zusammenschluss sei der richtige Weg, um die Landesbausparkassen zu stärken, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Für Rheinland-Pfalz bleibe der Status quo erhalten

Zum 60. Geburtstag der Mainzelmännchen gibt eine Ausstellung in Mainz Einblicke in die Welt der TV-Wichtel. Die Jubiläumsausstellung zeigt bis zum 9. Juni Hunderte Exponate aus der Karriere der sechs kleinen Zipfelmützenträger. So zeigt die Schau in der Mainzer Wissenschaftlichen Stadtbibliothek neben den vielen kleinen Figuren auch originale Handzeichnungen der frühen Animationen, Zeitungsausschnitte, Videoclips oder Merchandise-Artikel.

Nach dem Solarpaket wird am zweiten Sitzungstag des rheinland-pfälzischen Landtags über das Landesgesetz zu Klimaschutz und Innovation debattiert. Das KIPKI abgekürzte Programm umfasst rund 250 Millionen Euro für ein Kommunales Investitionsprogramm zu Klimaschutz und Innovation. Zuvor geht es am 42. Sitzungstag in der Aktuellen Debatte (9.30 Uhr) auf Antrag der AfD-Fraktion um die Energiepläne von EU und Bundesregierung.

Die Region Edersee ist vom Deutschen Wanderverband als «Qualitätsregion Wanderbares Deutschland» ausgezeichnet worden. Das teilte der Verband am Mittwoch mit. «Diese Auszeichnung ist ein besonderes Aushängeschild für die Region und stärkt den nachhaltigen Tourismus vor Ort», sagte demnach Hessens Umweltministerin Priska Hinz am Mittwoch bei der Zertifikatsübergabe in Nieder-Werbe (Landkreis Waldeck-Frankenberg). Besucherinnen und Besucher könnten die Natur hautnah erleben und sich auf den nun ausgezeichneten Wanderwegen erschließen.

Die Ampel-Fraktionen wollen mit einem Solarpaket die Bemühungen zu mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz beschleunigen. «Wir machen Tempo bei der Energiewende, und die kommt vor Ort an», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer am Mittwoch im Mainzer Landtag bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen und FDP für «mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende». Die oppositionelle CDU warf der Ampel dagegen Mut- und Tatenlosigkeit vor. Wegen interner Streitigkeiten sei die Koalition in dieser Frage seit Monaten im «Bummelstreik», sagte der Unionsabgeordnete Markus Wolf.

Im Prozess um Internet-Anlagebetrug in Millionenhöhe sind sieben Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs oder der Beihilfe zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das teilte das Landgericht Koblenz am Mittwoch mit. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Damit folgten die Richter weitestgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft.