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CDU macht Druck für bessere Finanzausstattung der Kommunen

Die Kommunen hoffen auf mehr Geld vom Bund für die Erstattung der Flüchtlingskosten. Aber auch die steigenden Ausgaben für den ÖPNV und die Kitas belasten die Haushalte.
Gordon Schnieder
Gordon Schnieder, designierter Vorsitzender der CDU-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz. © Sebastian Gollnow/dpa

Die CDU-Fraktion sorgt sich um die Finanzkraft der rheinland-pfälzischen Kommunen. Immer mehr Gemeinden im Land gehe die Luft aus, sagte Fraktionschef Gordon Schnieder anlässlich eines Treffens am Freitag in Mainz mit Orts- und Verbandsbürgermeistern, Oberbürgermeistern und Gemeinderäten. «Gemeinderäte wollen nicht mehr kandidieren, Bürgermeister resignieren und immer mehr Bürgerinnen und Bürger spüren, dass etwas nicht in Ordnung bei ihnen vor Ort ist, wenn es immer nur heißt, es sei kein Geld da - für die Kita, die Schule oder den Verein.»

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz seien Kummer gewohnt, was ihre Finanzausstattung durch das Land angeht, erklärte der Oppositionspolitiker. «Doch wir sind an einem Punkt angekommen, an dem viele Bürgermeister und Gemeinderäte einfach keinen anderen Ausweg mehr sehen, als laute Hilferufe nach Mainz zu senden. Nur in Mainz hört niemand zu.» Die Landesregierung sei nicht nah genug an den Bürgermeistern dran und komme ihrer Verantwortung nicht nach.

Es gebe eine strukturelle Unterfinanzierung durch das Land, mahnte Schnieder. Die mangelnde Erstattung bei den Flüchtlingskosten, dem ÖPNV und den Kitas seien die Ursachen für die Misere in den Dörfern und Städten im Land. In der jüngsten Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag hatten die CDU und die übrigen Oppositionsfraktionen bereits scharfe Kritik an der finanziellen Ausstattung von Städten, Gemeinden und Kreisen geübt.

Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte diese Vorwürfe im Parlament strikt zurückgewiesen und auf die gestiegenen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie die Übernahme der Altschulden durch das Land verwiesen. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) kündigte vor der nächsten Bund-Länder-Runde über die künftige Verteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung zudem ein Treffen mit den rheinland-pfälzischen Kommunen an.

© dpa
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