CDU und AfD attackieren Regierungschefin Dreyer

Die Flutkatastrophe im Ahrtal von 2021 und der Rücktritt von Innenminister Lewentz stehen im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte des Landtags. Dabei rückt die Ministerpräsidentin in den Fokus der Opposition.
Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef, spricht bei einem Parteitag. © Harald Tittel/dpa/Archivbild

Einen Tag nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) haben CDU und AfD im Landtag ungewöhnlich scharfe Attacken gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt. «Ihr Krisenmanagement war eine Katastrophe in der Katastrophe - Sie als Regierungschefin sind dafür ebenfalls verantwortlich», sagte Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) am Donnerstag an die Adresse der SPD-Politikerin. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sprach vom «Sittengemälde einer Elite», der das eigene politische Überleben wichtiger sei als das Wohl des eigenen Landes.

Dreyer ging auf die Kritiker nicht ein, wandte sich aber an die Menschen im Ahrtal: «Ihr Schicksal tut mir unendlich leid, ich fühle auch ganz persönlich mit Ihnen. Ich kann das Leid nicht ungeschehen machen.» Es werde alles getan, um eine gute Zukunft für das Ahrtal zu erreichen. Dreyer versicherte, «dass wir den Sachverhalten nachgehen und aus den fachlichen Erkenntnissen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen». Als erster Schritt stelle der Doppelhaushalt für 2023 und 2024 zehn Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung. «Den Katastrophenschutz umzubauen, wird erheblich mehr Geld kosten.»

CDU-Fraktionschef Baldauf hielt der Regierungschefin zu Beginn der mehr als fünfstündigen Haushaltsdebatte vor: «Ihre Landesregierung hat im Krisenmanagement jener Flutnacht komplett versagt.» Dreyer hätte sich selbst in der Katastrophennacht mehr einbringen müssen. «Es macht doch einen Unterschied, wenn der Kapitän selber nach oben geht, wenn der Innenminister oder die Ministerpräsidentin sich selber reinhängen, selber Hubschraubern hinterher telefonieren, selber dort sind, wo die Informationen zusammenlaufen.»

«Das Schicksal der Opfer gerät unter die Räder der Macht», sagte AfD-Chef Frisch. Dreyer habe zu lange zugeschaut und Innenminister Lewentz auch dann noch das Vertrauen ausgesprochen, «als sein Versagen nicht mehr zu leugnen war». Frisch richtete an die Ministerpräsidentin die Frage, «ob Sie Ihrer Aufgabe noch gewachsen sind».

«In dieser Art und Weise nachzutreten, ist politisch unanständig», kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Lewentz habe mit seinem Rücktritt den Weg freigemacht, um den Katastrophenschutz neu aufzustellen. Ja, es sei versäumt worden, die Menschen rechtzeitig zu warnen. Jetzt müssten Strukturen und Abläufe so verändert werden, dass nicht wieder mindestens 134 Menschen in einer Sturzflut ums Leben kämen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler warf Baldauf vor, er versuche, «die Wahrheit zu biegen». Er habe eine Geschichte der Flutnacht vorgetragen, «in der alles logisch aufeinanderfolgte - das ist realitätsfremd». Stattdessen habe «eine so komplexe Lage» bestanden, wie es sie nie zuvor in Rheinland-Pfalz gegeben habe. «Ein Gesamtlagebild konnte nicht erstellt werden», sagte Bätzing-Lichtenthäler, die Baldauf als «Politik-Illusionskünstler» bezeichnete. «Es ist pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit der Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen.»

Auf die Finanz- und Haushaltspolitik konzentrierte sich der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit. Er begrüßte den Vorschlag von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), einen zusätzlichen Ausgabentopf mit 200 Millionen Euro einzurichten, um angesichts der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung kurzfristig Unterstützung in besonders betroffenen Bereichen leisten zu können. Einen «Blankoscheck» dürfe es aber nicht geben, der Landtag müsse an der Bereitstellung der Mittel beteiligt sein. Dreyer sagte dies zu.

© dpa
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