Rehlinger lobt Entlastungspaket des Bundes

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich nach den Bund-Länder-Verhandlungen zu Entlastungen zuversichtlich gezeigt. Alle hätten anerkannt, dass der Bund ein großes Paket auf den Tisch gelegt habe, das geeignet sei, den Anstieg der Preise bei Strom und Gas zu bremsen, sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «heute journal». Das sei ein wichtiges Signal. Dass es um die Verteilung noch Diskussionen gebe, sei nicht entscheidend für das, was bei den Bürgerinnen und Bürgern am Ende rauskomme. «Der Bund hat erkannt - es muss gehandelt werden. Und es wird auch gehandelt.»
Anke Rehlinger kommt nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aus der NRW-Landesvertretung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten zuvor in ihren Beratungen noch keine Einigung über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen erzielt. Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.

© dpa
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