Ebling kündigt Interims-Lagezentrum an

Strategien des Katastrophenschutzes sind Thema im Landtag. Grundlage ist der Zwischenbericht der vor einem Jahr ins Leben gerufenen Enquete-Kommission. Der neue Innenminister macht konkrete Vorschläge.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) spricht zu Journalisten. © Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling will «schnellstmöglich» ein neues vorläufiges Lagezentrum schaffen. Dieses solle rund um die Uhr die Belange des Bevölkerungsschutzes im Blick haben, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Strategien für die Katastrophenvorsorge. Bis zur Einrichtung solle eine Verbindungsperson aus dem Katastrophenschutz im Lagezentrum des Innenministeriums dabei sein. Den Zwischenbericht der Kommission nannte Ebling «eine wirklich gute Grundlage» für die Zusammenarbeit.

Die Vorsitzende der Kommission, Lea Heidbreder (Grüne), hatte zuvor bei der Vorstellung des fast 200 Seiten dicken Papiers an die Regierung und die Abgeordneten appelliert, «den Bericht nicht zu einem Papiertiger werden zu lassen, sondern als Anlass zu nehmen, uns gut für die Zukunft aufzustellen.»

Studien zeigten, dass es schon jetzt viermal so viele Extremwetterereignisse gebe wie vor 50 Jahren, sagte Heidbreder. Notwendig sei aus ihrer Sicht eine neue Katastrophenschutzkommunikation, mit konkreten Handlungsanweisungen und Leitsystemen zu Schutzräumen.

Zu den wichtigsten gemeinsamen Empfehlungen der Enquete-Kommission, die nach der Flutkatastrophe mit mindestens 135 Toten im Juli 2021 ins Leben gerufen wurde, gehört die Gründung einer neuen Landesbehörde für Katastrophenschutz. Konsens auf fast 20 Seiten gemeinsamer Stellungnahmen und zahlreicher Empfehlungen aller sechs Landtagsfraktionen ist eine Novellierung des Brandschutzgesetzes mit dem Ziel der Stärkung der Kompetenz vor Ort.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Spies sprach sich in der Debatte unter anderem für eine stärkere Verzahnung des Brand- und Katastrophenschutzes vor Ort aus. Zudem gelte «Üben, Üben, Üben» um eine Fehlerkultur zu entwickeln.

Nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten Gerd Schreiner ist eine viel bessere Ausstattung notwendig und damit letztlich mehr Geld. Die Brand- und Katastropheninspekteure (BKI) dürften nicht mehr ehrenamtlich sein, sondern müssten als Hauptamtliche an der neu zu schaffenden Landesbehörde angesiedelt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, hält die Hauptamtlichkeit der BKI auch für «unabdingbar», will aber keine neue Landesbehörde. Jan Bollinger von der AfD forderte unter anderem eine bessere Versorgung gegen Stromausfälle mit Notstromaggregaten und Dieselvorräten.

© dpa
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