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Barley: Rechtsruck in Europa verhindern

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD gefordert, einen weiteren Rechtsruck in Europa zu verhindern. «Dass, was wir in Deutschland erleben, der Drift nach rechts, vor allem der Konservativen, der hier droht, ist in Europa längst Alltag - und zwar in den Mitgliedstaaten und auch im Europäischen Parlament», sagte Barley. Sie betonte vor diesem Hintergrund die Bedeutung der Europawahl im Juni 2024. Die vom Bundesvorstand nominierte SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl forderte die Delegierten auf, die Wahl genauso wichtig zu nehmen wie eine Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl.
Katarina Barley
Katarina Barley (SPD), Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments, spricht während eines Interviews im Gebäude des Europäischen Parlaments. © Philipp von Ditfurth/dpa

Mit Schweden, Finnland und Italien gebe es drei Regierungen, «wo sich die Konservativen von Rechtspopulisten - zum Teil von Hardcorefaschisten - unterstützen oder tolerieren lassen». Jede Regierung, die nach Rechts oder Rechtsaußen kippe, sei auch eine Stimme im Rat und ein Kommissar, warnte Barley. Daher komme es besonders auf das EU-Parlament an.

Als rheinland-pfälzischen SPD-Spitzenkandidaten für die Bundesliste zur Europawahl wählten die Delegierten überraschend den EU-Abgeordneten Karsten Lucke. Er kam in einer Stichwahl auf 92 Stimmen. Der vom Landesvorstand einstimmig nominierte Daniel Stich bekam nur 82 Ja-Stimmen. Zuvor war der Ministerialdirektor im Gesundheitsministerium mit 75 Prozent der Stimmen erneut zum Schatzmeister der Landespartei gewählt worden. Über die Bundesliste soll Ende Januar entschieden werden.

«Die Rechtspopulisten wollen am liebsten gar kein Europa mehr», mahnte Barley. «Und die Konservativen und die Liberalen wollen ein Europa, das sich eigentlich nur auf die Wirtschaft beschränkt.»

«Es ist unglaublich wichtig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung in der Migration hinbekommen», betonte Barley. «Wir müssen es schaffen, mehr Ordnung in die ganze Frage zu bekommen.» In keinem anderen Politikbereich werde geduldet, dass sich weder Staaten noch Individuen an die Regeln hielten. Es müsse getrennt werden zwischen der Arbeitsmigration sowie Flucht und Asyl. «Es ist wichtig, dass wir das Signal aussenden, dass wir wieder Kontrolle über diesen Politikbereich bekommen.»

© dpa
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