Die Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur AfD haben zahlreiche Reaktionen in der rheinland-pfälzischen Politik ausgelöst und auch innerparteilich Kritik hervorgerufen. Der rheinland-pfälzische Landeschef der Union, Christian Baldauf, nannte die Aussagen am Montag «politisch höchst unsensibel». «Wir haben als Christdemokraten ganz klar festgehalten: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit - egal auf welcher politischen Ebene», sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Da gibt es für mich kein Vertun und kein Aufweichen.» Auch Baldaufs Vorgängerin an der Spitze der Landespartei, Julia Klöckner, meldete sich zu Wort.

Baldauf betonte: «Wir wollen keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen.» Die demokratischen Parteien seien diejenigen, die Antworten und Lösungen für die Probleme der Menschen finden müssten - auch und vor allem vor Ort. «Und deshalb sage ich: Auch in den Kommunalparlamenten müssen und werden wir diejenigen mit den besseren und demokratischen Antworten sein.»

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner schloss eine Kooperation mit den Rechtspopulisten kategorisch aus. «Für uns als Union gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD, ganz gleich auf welcher Ebene», teilte die aus Rheinland-Pfalz kommende CDU-Schatzmeisterin der Deutschen Presse-Agentur mit. Allerdings könne nach Wahlerfolgen von AfD-Politikern auf kommunaler Ebene dort dann nicht das Feld komplett der AfD überlassen werden.

«Weiter arbeiten heißt nicht, mit der AfD zu kooperieren, sondern Wege finden, trotz AfD-Bürgermeister oder Landrat, sich für den Ort, die Stadt, den Landkreis weiter einzubringen», sagte Klöckner. Man könne ja als Ratsmitglied seine Arbeit nicht komplett einstellen. «Einfach eigene Anträge formulieren, mit den anderen Parteien Mehrheiten suchen - aber nicht schmollen in der Ecke», riet Klöckner.

Die frühere Oppositionschefin im Mainzer Landtag attackierte zugleich die SPD, die im Februar im thüringischen Hildburghausen zusammen mit der AfD den von der Linken gestellten Bürgermeister abgewählt hatte. Dies sei eine «Zusammenarbeit» mit der AfD. «So etwas lehnen wir als CDU ab.»

Aus der rheinland-pfälzischen SPD kamen deutliche Worte in Richtung Merz. Generalsekretär Marc Ruland sagte, Merz reiße die Brandmauer gegen rechts ein und öffne den Rechtsextremen somit Tür und Tor. Seine Äußerungen seien ein Schlag ins Gesicht aller Kommunalpolitiker. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnte vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. «Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die «Feinde der Demokratie».

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünsche sich eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms sei: Sie wollten offene Grenzen, dass man Menschen in Not hilft, sie wollten in Zeiten des Krieges eine starke Nato, auch mit deutscher Beteiligung. Die Mehrheit wünsche sich eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde. «Die AfD will all das nicht», sagte Dreyer. «Sie ist in vielen Teilen rechtsextrem, säht Hass, droht Andersdenkenden, diskriminiert Minderheiten und spaltet unsere Gesellschaft.»