Vergangene Woche hat die Innenministerin eine Neonazi-Gruppierung verboten. Jetzt geht es gegen andere Rechtsextremisten. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Anhängern eines rassistischen Vereins mit pseudoreligiöser Ideologie.

Großes Stühlerücken bei der Mainzer Unimedizin: Nach Monaten der Querelen stellt sich der Vorstand nahezu komplett neu auf. Auch an der Spitze des Aufsichtsrates tut sich was.

Die seit Monaten von internen Streitereien belastete Mainzer Universitätsmedizin stellt sich im Vorstand fast vollständig neu auf. Der bisherige und wegen seines Sparkurses stark in die Kritik geratene kaufmännische Vorstand Christian Elsner wird die Unimedizin Ende September verlassen, wie Wissenschaftsstaatssekretär und Aufsichtsratschef Denis Alt (SPD) am Mittwoch in Mainz sagte.

Die Zahl von Kleinkindern, die in öffentlicher Betreuung sind, ist im Saarland etwas gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Am 1. März 2023 seien 8363 Jungen und Mädchen unter drei Jahren in einer Kita oder durch eine Tagespflegeperson betreut worden. Das waren knapp 400 mehr betreute Kinder als im vergangenen Jahr. Am selben Stichtag 2022 wurden 7961 Kinder in Tagesbetreuung gezählt.

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich für einen vielschichten Angang von Einsamkeit ausgesprochen. «Es gibt nicht die Einsamkeit, es gibt Einsamkeiten», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag in Mainz. Betroffen seien etwa Alleinerziehende, arbeitslose und arme Menschen, Ältere, aber auch Jüngere. Im Land gebe es etwa mit dem Projekt «Gemeindeschwester plus» oder den Digitalbotschaftern bereits Ansätze zur Bekämpfung von Einsamkeit. «Aber da geht noch mehr», sagte Schweitzer und rief im Plenum zu einem gemeinsamen Angang des Themas auf.

Die Zahl von Kleinkindern in öffentlicher Betreuung ist in Rheinland-Pfalz leicht gestiegen. Für 36.742 Jungen und Mädchen unter drei Jahren gab es am 1. März 2023 einen Betreuungsvertrag für eine Kita oder eine Tagespflegeperson, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren knapp 1300 mehr betreute Kinder als im vergangenen Jahr. Am selben Stichtag 2022 wurden 35.444 Kinder in Tagesbetreuung gezählt.

Eine verlorene Traubenladung hat an der Südlichen Weinstraße für Rutschgefahr gesorgt. Das teilte die Polizeiinspektion Edenkoben am Mittwoch mit. Den Ermittlungen zufolge hatte ein Winzer in Edesheim am Dienstag einen Teil seiner Ladung verloren, weil er stark bremsen musste. Der Mann habe sich unerkannt entfernt, hieß es. Anhand des Kennzeichens werde nun ermittelt. Der Polizei zufolge gingen Hinweise auf eine rutschige Fahrbahn ein, die von der Feuerwehr dann gereinigt wurde. Dennoch warnten die Behörden auch am Mittwoch vor schlechter Reifenhaftung «wie auf Glatteis».

Auf der Suche nach Geldautomatensprengern hat die Polizei in Rheinland-Pfalz in den vergangenen drei Nächten insgesamt 514 Fahrzeuge und 687 Personen kontrolliert. Dabei ist ein mit Haftbefehl gesuchter Mensch festgenommen worden, wie das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz am Mittwoch mitteilte. Im ganzen Bundesland seien dafür etwa 220 Polizisten im Einsatz gewesen.

Bis zum Ende des Jahres soll es einen «Chemiepakt» Deutschland geben. Das hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) sowie mit Vertretern der Branche in Berlin gesagt. Zur Ausgestaltung dieses Chemiepakts soll es in unterschiedlichen Formaten weitere Gespräche bis zum Jahresende geben.

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe spricht am Mittwoch der Ermittlungsführer vor Gericht. Wichtig ist vor allem die Frage: Welche Rolle spielten verdeckte Ermittler bei den Festnahmen?

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe spricht am Mittwoch der Ermittlungsführer vor Gericht. Wichtig ist vor allem die Frage: Welche Rolle spielten verdeckte Ermittler bei den Festnahmen?

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der rheinland-pfälzische Landtag zweier gestorbener früherer Vizepräsidenten des Landesparlaments gedacht. Zu Beginn der Plenums am Mittwochnachmittag legten die Parlamentarier eine Schweigeminute für den nach Landtagsangaben am 17. August gestorbenen Gerhard Schmidt und den am 23. September gestorbenen Michael Reitzel ein. Der Sozialdemokrat Schmidt war von 2001 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament im Jahr 2005 Landtagsvizepräsident, der SPD-Politiker Reitzel hatte das Amt von 1987 bis 1990 inne.

Nach einem Brand in der Mittelrhein-Klinik in Boppard (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist diese nach eigenen Angaben in den Normalbetrieb zurückgekehrt. Alle 116 Patientinnen und Patienten seien wohlauf und könnten gut und sicher versorgt werden, teilte der Träger der Klinik, die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, am Mittwoch mit. Nur wenige Patienten hätten ihre Reha unterbrochen. Brandursache und Schadenshöhe seien aber weiter unklar, die Ermittlungen liefen. Der Brand war nach Polizeiangaben am Sonntagabend in einem leerstehenden Gebäudeteil entstanden. Angrenzende Teile der Reha-Klinik wurden evakuiert. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Die Bürger in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben beim Heizen im vergangenen Jahr weniger Energie gespart als im deutschen Durchschnitt. Während der um den Faktor Außentemperatur bereinigte Heizenergiebedarf bundesweit um 5 Prozent sank, waren es in Rheinland-Pfalz und im Saarland jeweils 3,3 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlichten «Wärmemonitor» hervorgeht.