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Angeklagter im Terrorprozess: Waffen wurden «untergeschoben»

Im Prozess um einen geplanten Umsturz in Deutschland hat einer der Angeklagten ausgesagt, ein verdeckter Ermittler habe der angeklagten Gruppe namens «Vereinte Patrioten» Waffen «untergeschoben». «Es ist falsch, wenn die Anklage behauptet, wir hätten nach Waffen und Beschaffungswegen gesucht», sagte der aus Brandenburg stammende 55-jährige Sven Birkmann am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Der einzig geplante Waffenkauf sei auf Initiative des verdeckten Ermittlers erwachsen.
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Vier Männern und einer Frau wird vorgeworfen, eine inländische Terror-Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen großflächigen Stromausfall, die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), den Umsturz der deutschen Regierung und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben.

Der verdeckte Ermittler spielt bei dem Prozess eine entscheidende Rolle. Er war nach einem früheren Beschluss des Bundesgerichtshofs monatelang im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten eingesetzt. Einer der Angeklagten hatte den verdeckten Ermittler unmittelbar vor seiner Festnahme zu einem Waffengeschäft getroffen.

Der in der DDR aufgewachsene Angeklagte Birkmann sagte: «Was die Stasi niemals gemacht hätte: Sie hätte niemandem Waffen verkauft, um Ermittlungserfolge zu bringen.»

Birkmann will als einziger Angeklagter der Gruppe mit vollem Namen genannt werden. Die Anklage sieht den 55-Jährigen aus Brandenburg als einen der Rädelsführer der Gruppe und ordnet den Mann, der eine Offiziersausbildung bei der Nationalen Volksarmee der DDR absolviert hat, einem militärischen Arm der Gruppe zu.

Birkmann wiederholte am Donnerstag, dass er sein Handeln nicht bereue. «Nein, ich kann und werde nicht bereuen, für die Freiheit einzustehen», sagte er. In einem abgespielten Video seiner früheren Vernehmung erzählte er frei von den Plänen der Gruppe. So berichtete er unter anderem von der Planung der Entführung von Lauterbach. Der Bundesgesundheitsminister sei bei einer Umfrage bestimmt worden. Bei einer TV-Show könne man ihn «wunderbar öffentlichkeitswirksam aus dem Verkehr ziehen», sagte Birkmann. Sich selbst bezeichnete er in dem Video als «Russland-Freund», seine politische Einstellung als «kritisch».

© dpa
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