Verfahren gegen ehemaligen AfD-Politiker eingestellt

30.06.2022 Das Verfahren gegen einen ehemaligen AfD-Kreistagsabgeordneten wegen einer Attacke auf den Bürgermeister von Mutterstadt im Rhein-Pfalz-Kreis ist vorläufig eingestellt worden. Wie das Amtsgericht Ludwigshafen mitteilte, einigte man sich bei der Verhandlung am Donnerstag in Ludwigshafen auf die Zahlung einer Geldauflage von 2000 Euro. Das Geld gehe zum Teil an eine gemeinnützige Stiftung.

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. © Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Das ehemalige Mitglied des Rhein-Pfalz-Kreistags habe im Juni 2021 vor einer Ratssitzung bei einem Streit um die Corona-Regeln mehrere Menschen beleidigt, zwei Desinfektionsspender beschädigt und den SPD-Bürgermeister von Mutterstadt ins Gesicht geschlagen. Wenn der Mann seine Geldauflage bis Mitte August 2022 vollständig bezahle, werde das Verfahren endgültig eingestellt.

© dpa

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