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Wüst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach stärkerer SPD

Er gilt zwar als möglicher Aspirant für höchste politische Weihen, dennoch rührt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst nicht die Werbetrommel für vorgezogene Neuwahlen. Höchststrafe für die schwächelnde SPD: Der CDU-Politiker wünscht ihr mehr Stimmen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während eines Interviews im Landesbüro der dpa. © Rolf Vennenbernd/dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) glaubt nicht an vorgezogene Bundestagsneuwahlen. Solche Spekulationen seien schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil «alle Ampel-Parteien zwar offensichtlich nicht mehr viel in der Sache eint, sie aber kein Interesse an Neuwahlen haben, weil sie alle zu schwach dastehen», sagte Wüst im Interview der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Darüber, ob der 48-Jährige als Kanzlerkandidat bereitstünde, darf weiter orakelt werden. Dafür verriet der CDU-Politiker, warum er sich eine stärkere SPD wünscht.

«Ich bin ein großer Verfechter der Volkspartei, weil starke Volksparteien immer in der Lage waren, stabile Regierungen zu bilden», betonte Wüst. «Das steht jetzt durch die Schwäche der SPD in einer Art und Weise in Frage, wie wir es bislang nicht kannten.»

Wüst will eine stabile SPD

«Die Krise dieser Ampel ist besonders eine Krise der früheren Volkspartei SPD», stellte er fest. «Es wäre gut für Deutschland, wenn die SPD stabiler und stärker aufgestellt wäre und und damit ihren Beitrag zur Stabilität dieses Landes leisten würde.»

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW habe auch die Neuaufstellung des SPD-Landesverbands mit seiner Doppelspitze aus Achim Post und Sarah Philipp bislang keinen Beitrag dazu geleistet. «Im Gegenteil: Der Trend geht weiter runter», stellte der CDU-Landeschef mit Blick auf jüngste Umfragezahlen fest. Das sei aber kein Anlass für Häme, sondern eher zur Sorge.

Ein Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in den Niederlanden, aus denen der Rechtspopulist Geert Wilders als Sieger hervorgegangen war, zeige mögliche Parallelen und Gefahren. «Die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind auch bei Wahlen in Deutschland - auch in Nordrhein-Westfalen - leider immer dort stark gewesen, wo früher die Sozialdemokratie stark war», analysierte Wüst.

Die Aussicht, dass die AfD bei den Europawahlen im Juni ebenso wie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 Erfolge feiern könnte, dürfe die Union nicht dazu verleiten, sich rechtskonservativer aufzustellen. «Die CDU ist immer dann erfolgreich, wenn sie für einen klaren Kurs in der Mitte steht und sich breit aufstellt - mit vielfältigen Personen, die in der Lage sind, ganz unterschiedliche Menschen für sich zu gewinnen», empfahl Wüst.

Schwarz-Grün kein Auslaufmodell

Aus seiner Sicht ist Schwarz-Grün immer noch eine gute Koalitionsoption zur Lösung der vielfältigen komplexen Zukunftsfragen. Auch wenn Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) den Grünen-Regierungspartner gegen die SPD ausgewechselt habe, sei Schwarz-Grün kein Auslaufmodell, betonte der Chef des ersten Bündnisses dieser Art in NRW.

Die Fähigkeit, auch auseinanderliegende demokratische Gruppen der politischen Mitte zu einen, sei so wichtig wie nie zuvor. Nur wer das schaffe, könne auch Antworten geben auf große Fragen zur Haushaltspolitik oder zur Unterstützung des Industrielands auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion.

«Deswegen ist Schwarz-Grün auch in Zukunft ein Modell, stabile Regierungen zu bilden, die breite gesellschaftliche Schichten abbilden», sagte Wüst. Gleichzeitig bleibe der Anspruch der Union, mit allen demokratischen Parteien überzeugende Koalitionen bilden zu können.

«Ich persönlich habe jedenfalls gern und auch erfolgreich mit der FDP regiert», bilanzierte Wüst, der zunächst ein schwarz-gelbes Bündnis von seinem Amtsvorgänger Armin Laschet (CDU) übernommen hatte. Auch die SPD habe in der Vergangenheit große Verdienste erworben. «All diese Optionen auf Partner kann die Union bei der nächsten Bundestagswahl schon aus eigenem Interesse und im Sinne der notwendigen Stabilität in Deutschland nicht ausschließen.»

Tempo für Asylverfahren mit wenig Erfolgsaussicht

Viele drängende Fragen wirft die Asylpolitik auf. Wüst empfiehlt eine gesetzliche Neuregelung für den Umgang mit Asylbewerbern aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote. Bei einer Quote von fünf Prozent oder weniger sollte aus seiner Sicht die Regelvermutung gelten, dass keine staatliche Verfolgung zu befürchten sei. Wer dennoch ein Recht auf Asyl geltend machen wolle, müsse dafür in einer Anhörung triftige Gründe vorbringen.

Können dort keine Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die eine drohende Verfolgung im Herkunftsland belegten, würde nach dem Wüst-Modell zügig ein ablehnender Bescheid erteilt. «Das wäre eine grundlegende Änderung für mehr Tempo in den Verfahren - ohne zusätzliche Belastung für Behörden und Gerichte, bei Schutz des individuellen Rechts auf Asyl», unterstrich Wüst.

Er sprach sich erneut dafür aus, Asylverfahren auch in Drittstaaten außerhalb der EU anzudocken. Wer verhindern wolle, dass Flüchtlinge massenhaft im Mittelmeer ertrinken, müsse an rechtssicheren Verfahren und humanitären Lösungen in Drittstaaten arbeiten. «Das Urteil in Großbritannien zur Ruanda-Lösung sagt nicht, dass es keine Drittstaaten-Lösung geben darf», erklärte Wüst. «Es sagt, dass der Staat Ruanda keine Sicherheit gewährleistet, dass dort ordentliche Verfahren laufen.»

Die Kommunen seien am Limit oder schon darüber hinaus. Welche finanziellen Spielräume es überhaupt noch für viele andere politische Baustellen gebe, sei angesichts der ungeklärten Haushaltsfrage im Bund derzeit nicht zu beantworten, konstatierte Wüst.

Gibt es noch Geld für beitragsfreie Kita-Jahre?

Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verankerte Aussicht auf ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen will der CDU-Politiker aber für die laufende Wahlperiode noch nicht abräumen. «Wir arbeiten jeden Tag daran, junge Familien zu entlasten, gleichzeitig Betreuungsqualität zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Kinder gutes Essen bekommen», versicherte er. «Die finanzielle Unsicherheit, die der Bund auslöst, führt dazu, dass man derzeit nicht genau beantworten kann, wann was kommt, aber das Ziel bleibt.»

Die Affäre Limbach

Und welche Konsequenzen will der Kabinettschef aus der Personalaffäre seines Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) ziehen, der wegen der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht NRW stark in der Kritik steht? Limbach mache als Justizminister sehr gute Arbeit und werde über Parteigrenzen hinweg geschätzt und anerkannt, betonte Wüst. «Ich persönlich schätze ihn auch sehr.» Die Frage, ob er an ihm festhalte, stelle sich nicht.

«Konkurrentenklagen bei Besetzungen von Spitzenämtern in der Justiz hat es auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben - mit unterschiedlichem Ausgang für alle Beteiligten», argumentierte Wüst. Das letzte Wort in der Sache werde das OVG sprechen. Für Wüst wäre aber auch das nicht entscheidend für Limbachs Zukunft im Kabinett.

© dpa ⁄ Bettina Grönewald und Dorothea Hülsmeier, dpa
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