Wirtschaftsumbau: FDP plant Landes-Milliarden und Gutscheine

25.04.2022 Mit milliardenschweren Fördermitteln und «Transformationsgutscheinen» für Unternehmen will die NRW-FDP den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität stark beschleunigen. «Der Bund hat mit seinem 60 Milliarden Euro Sondervermögen bereits eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Statt wie CDU und CSU dagegen in Karlsruhe zu klagen, wollen wir Freie Demokraten einen möglichst großen Anteil dieser Mittel nach Nordrhein-Westfalen holen», sagte FDP-Landeschef Joachim Stamp am Montag in Düsseldorf.

Joachim Stamp, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP. © Roland Weihrauch/dpa

NRW habe einen Anteil von etwa einem Drittel der energieintensiven Grundstoffhersteller wie Chemie- und Metallunternehmen, die für Versorgungssicherheit sowie hoch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze stünden. Um bis zu 50 Milliarden Euro zusätzliche private Investitionen und möglichst viele Bundesmittel für NRW zu mobilisieren, sollten in den NRW-Landeshaushalten in den nächsten fünf Jahren bis zu 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

So könnten zusätzliche Investitionen von insgesamt 75 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren in NRW ermöglicht werden, erklärte Stamp knapp drei Wochen vor der anstehenden Landtagswahl. Die NRW-FDP will auch «Transformationsgutscheine» einführen, die kleine und mittlere Unternehmen für Beratung, Qualifizierung und Investitionen einsetzen könnten, um sich auf eine klimaneutrale Zukunft vorzubereiten. Zudem sollen durch eine weitere Entlastung bei Bürokratie, unkompliziertere Verfahren und digitale Lösungen weitere Potenziale gehoben werden.

Die Union im Bundestag hatte Anfang April Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Die Bundesregierung schichtet mit Zustimmung des Bundestags 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Genehmigt worden waren die Kredite ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise. Die Union kritisiert das Verfahren der Ampel-Koalition. Die Mittel für Klimaschutz müssten über den normalen Haushalt mobilisiert werden.

© dpa

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