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Weniger Spielraum: NRW-Landtag debattiert über Haushalt 2024

Die Folgen der Haushaltskrise des Bundes für Nordrhein-Westfalen sind noch nicht absehbar. Klar ist aber: Auch NRW muss sparen. Im Landtag dürfte es bei er Haushaltsdebatte hoch hergehen.
Landtag NRW
Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf. © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für 2024. Die Grundsatzdebatte dürfte auch unter dem Eindruck der Etatkrise des Bundes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen.

Das Karlsruher Gericht hatte vor rund zwei Wochen eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Auch mehrere geplante Transformationsprojekte in NRW hängen aufgrund des Urteils nun finanziell in der Schwebe.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Haushaltspraxis der NRW-Landesregierung hat das Urteil nach einer ersten Einschätzung von Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) aber nicht. Auch das vergangenes Jahr vom Landtag mit schwarz-grüner Regierungsmehrheit beschlossene kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine dürfte Optendrenk zufolge nicht betroffen sein. Allerdings wird sich der NRW-Verfassungsgerichtshof noch damit beschäftigen. Die Opposition von SPD und FDP hatte Klage gegen die Einrichtung des Sondervermögens eingereicht.

Der Haushaltsentwurf 2024 für NRW ist geprägt von engeren finanziellen Spielräumen der schwarz-grünen Landesregierung. Gründe sind die lahmende Konjunktur, steigende Zinsen und die geringer als geplant ausfallenden Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite besteht zusätzlicher Finanzbedarf an mehreren Stellen von den Kitas wegen gestiegener Personalkosten bis zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Bei geplanten Gesamtausgaben des Landes 2024 in der Rekordhöhe von 102 Milliarden Euro sind allein für den Schwerpunkt Bildung mehr als 38 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zinsausgaben des Landes steigen im kommenden Jahr gegenüber 2023 um 1 Milliarde auf 3,8 Milliarden Euro. Für Flüchtlinge sind etwa 3 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem muss im Landesetat ein «Puffer» für Tarifsteigerungen eingeplant werden. Die abschließende dritte Lesung des Haushaltsgesetzes ist Mitte Dezember geplant.

© dpa
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