Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Versammlungsfreiheit für Ausländer prüfen?

Nach der heftig umstrittenen Kundgebung in Essen fordert die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Rechts auf Versammlungsfreiheit für Ausländer. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse geprüft werden, «wie die Staatsangehörigkeit ist, denn es ist eines der wenigen Grundrechte, die eben nur Deutschen zustehen», sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Magazin «Westpol» (Sonntag). Dies sei eine Möglichkeit, «mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist».
Kabinetts-Pressekonferenz - Nordrhein-Westfalen
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht bei eine Pressekonferenz in Düsseldorf. © David Young/dpa

Die ehemalige Bundesjustizministerin bezog sich damit auf Artikel acht des Grundgesetzes. Hier heißt es: «Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.»

Gegenwind zu dem Vorstoß kommt «Westpol» zufolge von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Er verwies demnach auf das geltende Versammlungsgesetz in NRW, das «jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit» gebe. Dies sei eine grundsätzliche Entscheidung, an der festzuhalten sei, so Limbach laut WDR. Generelle Versammlungsverbote für Nicht-EU-Ausländer seien aus seiner Sicht die falsche Reaktion - und zudem «rechtlich unzulässig» und praktisch «nicht realisierbar». Entscheidend sei «die Friedlichkeit der Versammlungen, nicht die Staatsangehörigkeit ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer».

An der als Pro-Palästina-Kundgebung angemeldeten Demonstration in Essen hatten Anfang November rund 3000 Menschen teilgenommen. Gegen den Versammlungsleiter läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Laut Polizei wurden neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole und Fahnen gezeigt, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban stark ähnelten, aber eben doch leicht abwichen. Frauen und Männer liefen getrennt voneinander. Die Demonstration verlief laut Polizei aber friedlich. Innenpolitiker auf Bundes- und Landesebene hatten gefordert, der Staat müsse bei solchen Kundgebungen stärker durchgreifen können.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Joko & Klaas
Tv & kino
Joko & Klaas starten 24 Stunden TV-Spektakel mit Feuerwerk
John Malkovich
Kultur
Viel Jubel für John Malkovich am Hamburger Thalia Theater
Kunstbiennale - Archie Moore
Kultur
Biennale in Venedig ehrt indigene Künstler
Tiktok
Internet news & surftipps
US-Repräsentantenhaus stimmt erneut für Tiktok-Verkauf
Künstliche Intelligenz
Internet news & surftipps
Mehrheit hat noch keine KI genutzt
Erotik auf Smartphone
Internet news & surftipps
Verschärfte EU-Auflagen für Online-Sexplattformen
Klatsche
Fußball news
FC Bayern dominiert in Berlin - Darmstadt vertagt Abstieg
Reserviert-Schild im Restaurant
Job & geld
Trotz Reservierung nicht auftauchen? Das kann teuer werden