Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kommt bald in den NRW-Verkehrsausschuss, um sich der Debatte um die gesperrte Rahmedetalbrücke zu stellen. Er habe eine Einladung für die nächste Sitzung angenommen, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Freitagabend in Düsseldorf. «Alles, was der Transparenz dient, unterstützen Ministerpräsident Wüst und die gesamte Landesregierung.» Unlängst hatte der CDU-Politiker den Verdacht zurückgewiesen, sich in die Entscheidungen um die marode Rahmede-Brücke der Autobahn 45 eingemischt zu haben. Wüst war von 2017 bis 2021 Verkehrsminister des Landes gewesen.

Die Opposition wirft der Landesregierung unter anderem Intransparenz vor und verweist auf Regierungsmails, die nicht mehr auffindbar sind. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur gesperrten Brücke wird wohl erst am 13. Februar stattfinden. Der Ausschussvorsitzende Matthias Goeken (CDU) bestätigte der dpa, dass der Termin angepeilt werde. Er liegt in der sitzungsfreien Zeit des Landtags.

Der Verkehrsausschuss hätte eigentlich bereits am 1. Februar tagen können. Die Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen ist laut Goeken aber noch bis zum 31. Januar im Urlaub. Sie soll im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Ein für das Gremium bei Bedarf geblockter Termin am 1. Februar sei damit nicht in Frage gekommen, da die Direktorin Zeit zur Vorbereitung bekommen solle.

CDU und Grüne hatten die Sitzung beantragt, nachdem es Debatten um die Rolle des ehemaligen Verkehrsministers Wüst beim verschobenen Neubau der Rahmedetalbrücke gegeben hatte. Im Antrag zur Sondersitzung heißt es, dass die Autobahn GmbH seit Januar 2021 im Besitz der Projekt-Akten sei, über die gestritten wird. Daher solle die Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek geladen werden.